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1. Personalien
Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen der Anlagen 1 bis 3 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 23.
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Ernannt werden sollten gemäß Anlage 1 Dr. Hermann Martinstetter zum Ministerialdirektor im BML sowie im Bereich des BMVtg Johann Adolf Graf von Kielmansegg zum General und Dipl.-Ing. Kurt Vogel zum Brigadegeneral, des Weiteren gemäß Anlage 2 Senatspräsident Dr. Rudolf Grieger zum Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofes und gemäß Anlage 3 Gunnar Lagergren zum Präsidenten des 3. Senats des Obersten Rückerstattungsgerichts in Herford.