2.20.5 (k1964k): E. Konjunkturpolitische Maßnahmen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[E.] Konjunkturpolitische Maßnahmen

Der BM für Wirtschaft unterrichtet das Kabinett eingehend über die gestrige Besprechung mit Vertretern der Koalitionsfraktionen unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers 8. In dieser Besprechung sei eine ganze Reihe von finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt erörtert worden, ob und inwieweit sie ein geeignetes Mittel zur Dämpfung der gegenwärtig überhitzten Konjunktur darstellen würden. Das Kabinett nimmt von dieser Unterrichtung Kenntnis, ohne Beschlüsse zu fassen 9.

8

Siehe 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP 8. - Zur Besprechung Erhards mit Vertretern der Koalitionsfraktionen, an der auch die Bundesminister Schmücker und Lücke sowie Bundesbankpräsident Blessing teilnahmen, vgl. die Vermerke des BMWi vom 30. April mit einer Zusammenstellung möglicher Maßnahmen zur Preisstabilisierung in B 102/94044 und des Bundeskanzleramtes vom 5. Mai 1964 nebst Teilnehmerliste in B 136/7415.

9

Fortgang 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP 4.

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