2.22.10 (k1964k): 3. Entwurf eines Bundesreisekostengesetzes, BMI

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3. Entwurf eines Bundesreisekostengesetzes, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 11. Mai 1964 vor 18. Er weist darauf hin, daß das Bundesreisekostengesetz die letzte Vorlage aus dem Bereich des öffentlichen Dienstrechtes sei. Die bisherige Reisekostenregelung solle durch den Entwurf der Entwicklung der letzten Jahre angepaßt und entsprechend den Notwendigkeiten verbessert werden. Bedeutsam sei auch, daß notwendige Anpassungen an die Entwicklung in Zukunft durch Rechtsverordnungen möglich seien. Die Kosten für die Durchführung des Gesetzes beliefen sich beim Bund, einschließlich Bundespost und Bundesbahn auf 75 Mio. DM. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Verbesserung der Sätze für Tage- und Übernachtungsgeld solle im Wege von Verwaltungsmaßnahmen bereits am 1. Juli 1964 in Kraft treten. Staatssekretär Hopf macht darauf aufmerksam, daß die Neuregelung für den Verteidigungshaushalt 5 Mio. DM Mehrbelastung bringe, insbesondere auch deswegen, weil im Verteidigungsbereich sehr viele Trennungsentschädigungsempfänger seien. Er meldet Bedenken an für den Fall, daß beabsichtigt sei, auch die Reisekostenentschädigung für Auslandsreisen zu erhöhen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt sich mit der beabsichtigten Neuregelung ausdrücklich einverstanden. Er regt an, im Bundesministerium des Innern die Frage einer Verbesserung der Fahrtkostenentschädigung zu prüfen, um zu erreichen, daß die Angehörigen des öffentlichen Dienstes von dem Zwang befreit würden, wegen der geringen Fahrtkostenentschädigung Wohnungen in der Stadt suchen zu müssen. In Ergänzung seines Vortrags unterrichtet der Bundesminister des Innern das Kabinett über die Tendenzen im Parlament in der Frage der Beamtenbesoldung 19. In der anschließenden Aussprache werden u. a. allgemeine Fragen der Konjunkturpolitik, das Problem der Gebührenerhöhung bei der Post 20, die Haushalts- und Kassenlage des Bundes im Jahre 1964 und die finanziellen Aussichten für das Jahr 1965 erörtert. Das Kabinett ist der Meinung, daß in der Frage der Beamtenbesoldung an dem von der Regierung vorgelegten Stufenplan nicht allein mit Rücksicht auf die Haushaltslage, sondern in erster Linie deshalb festgehalten werden solle, weil der Regierungsentwurf im Rahmen der konjunkturell bedingten Maßnahmen gesehen werden müsse. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung bringt mehrfach zum Ausdruck, daß die Bundesregierung die Anwendung des Artikels 113 GG androhen müsse, falls das Parlament höhere Ausgaben als die von der Bundesregierung vorgeschlagenen beschließen wolle.

18

Vorlage des BMI vom 11. Mai 1964 in B 136/5194. - Mit dem vorgelegten Entwurf sollte das Gesetz über Reisekostenvergütung der Beamten vom 15. Dez. 1933 (RGBl. I 1067) abgelöst werden. Vorgesehen war neben einer klaren Trennung zwischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften u. a. eine Erhöhung der Tage- und Übernachtungsgelder, eine Neueinteilung der für die verschiedenen Besoldungsgruppen geltenden Reisekostenstufen und eine Anpassung der überholten Klasseneinteilung für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

19

Zur Beamtenbesoldung vgl. 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP 2.

20

Zur Gebührenerhöhung bei der Bundespost vgl. 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP C.

Das Kabinett beschließt den Entwurf eines Bundesreisekostengesetzes gemäß Vorlage 21.

21

BR-Drs. 247/64, BT-Drs. IV/2533. - Gesetz über die Reisekostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten vom 20. März 1965 (BGBl. I 133).

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