2.22.3 (k1964k): C. Passierscheinfrage

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[C.] Passierscheinfrage

Staatssekretär Dr. Krautwig unterrichtet das Kabinett davon, daß die nächste Besprechung in der Frage einer Passierscheinregelung in Berlin zwischen Senatsrat Korber und Staatssekretär Wendt für den 10. Juni vorgesehen sei. Gegenstand der Besprechung sollten die Vorschläge sein, die der Regierende Bürgermeister von Berlin am 12. Mai unterbreitet habe. Staatssekretär Dr. Krautwig berichtet dem Kabinett über die Einzelheiten der von Berlin vorgeschlagenen Regelung und über das Ergebnis der Staatssekretärbesprechung zu diesem Vorschlag 5. Er weist darauf hin, daß die Mehrzahl der beteiligten Ressorts, insbesondere auch das Auswärtige Amt bei einer neuen Passierscheinregelung die Verbesserung des Protokolls für besonders wichtig halte. Staatssekretär Dr. Krautwig bemerkt weiter, daß es nach allgemeiner Ansicht der beteiligten Ressorts ganz entscheidend auf die vorgesehene Drei-Mächte-Erklärung ankomme, die mit dem Abschluß einer neuen Passierscheinregelung verbunden werden solle. In der Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister des Innern, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für besondere Aufgaben und für das Post- und Fernmeldewesen sowie die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens, Dr. Westrick und Dr. Krautwig beteiligen, wird u. a. die Frage erörtert, ob die in dem Berliner Vorschlag enthaltenen Verbesserungen ausreichend seien.

5

Siehe 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP C. - Schreiben Brandts an Erhard vom 12. Mai 1964 sowie Niederschriften der Gespräche zwischen Wendt und Korber am 8., 13. und 29. April 1964 in B 137/16412. - Nachdem auch für die Pfingsttage am 17./18. Mai 1964 eine Vereinbarung nicht zustande gekommen war, hatte Brandt für Härtefälle wie Tod, Geburt, Hochzeit oder schwere Erkrankung naher Angehöriger die Einrichtung einer Passierscheinstelle am Potsdamer Platz auf dem Gebiet Ost-Berlins, jedoch westlich der Mauer, vorgeschlagen. Bei der Regelung für allgemeine Verwandtenbesuche im Oktober und zur Weihnachtszeit 1964 bzw. zu Ostern und Pfingsten 1965 sollte die Anwesenheit Ost-Berliner Postangestellter in West-Berlin für jeweils etwa drei Wochen hingenommen werden. Auf dem Passierscheinantrag sollte die Bezeichnung „Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik" entfallen sowie auf dem Antrag und dem Passierschein die Worte „Bürger West-Berlins" durch „Einwohner von Berlin (West)" ersetzt werden. Ferner hatte Brandt angeregt, eine Erklärung der Alliierten über die rechtliche Qualität der Übereinkunft zu erwirken. - Die Staatssekretärsbesprechung am 22. Mai 1964 hatte kein eindeutiges Votum hinsichtlich des Vorschlags erbracht. Vgl. hierzu den Vermerk des BMG vom gleichen Tag in B 137/16412.

Auf eine Frage des Bundeskanzlers berichtet Staatssekretär Dr. Krautwig schließlich ergänzend über den Stand des vom Ministerpräsidenten der Sowjetzone angebotenen Zeitungsaustauschs 6. Er teilt mit, daß der Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel beauftragt worden sei, die sowjetzonale Seite um Aufklärung zu bitten, wie sie sich einen Zeitungsaustausch vorstelle. In der Aussprache zu diesem Thema wird zum Ausdruck gebracht, es sei für die Bundesregierung von entscheidender Bedeutung, daß die in die Sowjetzone gelieferten Zeitungen frei und in breiter Streuung in der Zone verteilt würden. Außerdem sei von besonderer Bedeutung, daß die Versendung von Zeitungen in Päckchen und Paketen für die Sowjetzone gestattet würde.

6

Vgl. 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP H.

Das Kabinett nimmt von dem Bericht zur Passierscheinfrage Kenntnis, ohne einen Beschluß zu fassen. Die Angelegenheit soll in der nächsten Kabinettssitzung weiter erörtert werden. Zur Vorbereitung der Kabinettsentscheidung soll eine Besprechung der hauptbeteiligten Minister unter Hinzuziehung des Bundesministers für besondere Aufgaben stattfinden 7.

7

Fortgang 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP 1.

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