2.23.4 (k1964k): 7. Große Anfragen der SPD, BMV

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7. Große Anfragen der SPD, BMV

Der Bundesminister für Verkehr bemerkt, daß seine Vorlagen mit den beteiligten Ressorts abgestimmt seien; er bittet um die Zustimmung des Kabinetts.

a) Förderungsprogramm für die deutsche Seeschiffahrt (BT-Drucks. IV/2227):

Auf die Bitte des Bundesschatzministers, auch einen Hinweis auf die Förderung der Seeschiffahrt aus ERP-Mitteln aufzunehmen, erklärt sich der Bundesminister für Verkehr zu einer solchen Ergänzung bereit, wenn ihm die Angaben aus dem Bundesschatzministerium zur Verfügung gestellt würden 9.

9

Vorlage des BMV vom 30. Mai 1964 in B 108/54444 und B 136/833. - In ihrer Großen Anfrage vom 30. April 1964 (BT-Drs. IV/2227) hatte die SPD-Fraktion um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Verbesserung der Wettbewerbslage der deutschen Seeschifffahrt für nötig halte. In seinem Antwortentwurf hatte der BMV gezielte Hilfen des Bundes insbesondere zur Modernisierung des Schiffsbestandes im Rahmen der jeweiligen Haushaltslage in Aussicht gestellt, andererseits aber den Vorrang der unternehmerischen Eigenverantwortung betont. Weiterhin sollte jede Möglichkeit genutzt werden, in zwischenstaatlichen Vereinbarungen Bestimmungen zum Ausschluss flaggendiskriminierender Maßnahmen durchzusetzen.

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß eine zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundesschatzministerium abgesprochene Ergänzung in die Antwort eingefügt wird.

b) Verkehrspolitik der Bundesregierung (BT-Drucks. IV/2274):

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist darauf hin, daß man im Bundestag mit der Frage rechnen müsse, was im Bereich der Verkehrspolitik getan worden sei, um die Abwanderung aus den Zonenrandgebieten zu verringern 10. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hält es für wahrscheinlich, daß bei der parlamentarischen Behandlung die Stillegungsmaßnahmen kritisiert werden 11.

10

Zum Antrag der Deutschen Bundesbahn vom Mai 1964 auf Änderung der Gütertarife und zur Lage der Bahn allgemein vgl. 130. Sitzung am 10. Juli 1964 TOP 5. - Vorlage des BMV vom 3. Juni 1964 in B 108/1422 und B 136/834. - Die Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 26. Mai 1964 (BT-Drs. IV/2274) enthielt Fragen zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen auf dem Verkehrssektor im EWG-Raum, zum Verhältnis zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern sowie zur Lage der Deutschen Bundesbahn. In seinem Antwortentwurf hatte der BMV auf die Bemühungen der Bundesrepublik um eine Harmonisierung von Steuern, Abgaben und anderen verkehrsrechtlichen Vorschriften innerhalb der EWG hingewiesen. Bei einer möglichen Einführung von Mindest-Höchsttarifen, sogenannten Margentarifen, im Binnen- oder grenzüberschreitenden Verkehr sollte ein ruinöser Wettbewerb der Verkehrsträger durch geeignete Maßnahmen verhindert werden. Die Aufstockung der Konzessionen für den Güterfernverkehr auf der Straße und die Senkung der Beförderungssteuer im Werkfernverkehr (vgl. 103. Sitzung am 11. Dez. 1963 TOP C: Kabinettsprotokolle 1963, S. 459 f.) sei im Hinblick auf das Straßennetz und die Verkehrssicherheit vertretbar gewesen. Der Bundesregierung sei die Möglichkeit bewusst gewesen, dass die Deutsche Bundesbahn mit tariflichen Gegenmaßnahmen reagieren würde. Hinsichtlich der Bahn hatte der BMV ferner eine Garantie für den Ausgleich des Defizits aus dem Personenverkehr durch den Bund abgelehnt, gleichzeitig die Übernahme weiterer Versorgungslasten sowie Hilfen zur Verbesserung der Kapitalstruktur und zur Förderung der Rationalisierung nach Maßgabe der Haushaltslage angekündigt.

11

Zur Stilllegung von Bundesbahnstrecken vgl. 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP C.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung erwidert hierauf, die Stillegungen seien Rationalisierungsmaßnahmen, aus denen dem Bundesverkehrsminister kein Vorwurf gemacht werden könne.

Der Bundesminister für Wirtschaft äußert Bedenken gegen die Ausführungen über die Tarifmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn und bittet, in die Erörterung dieser Fragen zu gegebener Zeit eingeschaltet zu werden. Auf die Bemerkung des Bundesministers für Verkehr, die Entscheidungen in diesem Bereich fielen in seine alleinige Zuständigkeit, äußert sich der Bundeskanzler dahingehend, daß eine Verständigung zwischen den beiden Ressorts zweckmäßig sei.

Der Bundesschatzminister hält es für notwendig, daß die Lage der Deutschen Bundesbahn zu gegebener Zeit ausführlich im Kabinett erörtert wird.

Zu a) und b):

Das Kabinett stimmt den Vorlagen des Bundesministers für Verkehr zu 12.

12

Die Großen Anfragen wurden am 10. und 12. Juni 1964 im Deutschen Bundestag behandelt. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 6308-6370 und 6381-6395.

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