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5. Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen, BMA
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bittet, daß dieser Punkt wegen seiner politischen Bedeutung in Anwesenheit des Bundeskanzlers behandelt wird.
Das Kabinett beschließt daraufhin, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen 11.
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Fortgang 127. Sitzung am 19. Juni 1964 TOP 1.