2.31.6 (k1964k): 3. EWG-Marktordnung für Milch- und Käseprodukte, BML

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3. EWG-Marktordnung für Milch- und Käseprodukte, BML

Staatssekretär Hüttebräuker (BML) gibt einen kurzen Rückblick auf den bisherigen Gang der Verhandlungen und trägt die derzeitige Situation anhand der Vorlage vor 9. An einer kurzen Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die Staatssekretäre Hüttebräuker und Neef. Anschließend beschließt das Kabinett:

9

Siehe 116. Sitzung am 1. April 1964 TOP B. - Vorlage des BML vom 20. Juli 1964 in B 116/28421 und B 136/3549, weitere Unterlagen in B 136/3545. - Der EWG-Ministerrat hatte am 17. Juli 1964 Durchführungsverordnungen zu der bereits im Februar 1964 beschlossenen EWG-Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse verabschiedet. Sie betrafen u. a. den Abbau der bisher in den einzelnen Mitgliedstaaten gezahlten Beihilfen (Subventionen), die Festlegung der Interventions- und der Schwellenpreise, die Bildung von Preisgruppen sowie die Bestimmung von Leiterzeugnissen bei den Milchprodukten als Grundlage für die Berechnung der Abschöpfungen. Die deutsche Delegation hatte den Durchführungsverordnungen nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass noch ein Kabinettsbeschluss eingeholt werden müsse (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 20. Juli 1964 in AAPD 1964, S. 868-870). Ihre Bedenken hatten sich gegen Detailvorschriften gerichtet, die insbesondere den Export von Schmelzkäse nach Italien und den Import von Käse aus Dänemark erschweren würden.

I.)

Die Bundesregierung ist nicht bereit, das „Paket" unverändert anzunehmen. Sie findet sich zwar mit der im „Paket" vorgesehenen Regelung für Schmelzkäse ab 10, aber sie verlangt für Tilsiter eine Abänderung des Paketvorschlages, durch die die erhöhte Abschöpfung bei der Einfuhr von Tilsiter vermieden wird 11. Staatssekretär Hüttebräuker wird nach Sardinien fliegen, um dort Herrn Mansholt diese Entscheidung des Bundeskabinetts mitzuteilen 12. Staatssekretär Hüttebräuker wird Herrn Mansholt auffordern, darauf hinzuwirken, daß die Kommission einen entsprechenden Vorschlag bis zur Tagung des allgemeinen Rats am 29. Juli macht. Gehen Kommission und Rat auf den deutschen Vorschlag entsprechend dieser Kabinettsentscheidung ein, so kann die deutsche Delegation einem entsprechend abgeänderten „Paket" zustimmen. Andernfalls wird das Kabinett in der nächsten Woche erneut beraten.

II.)

Das Kabinett erneuert die Weisung an die deutsche Delegation, bei allen künftigen Agrarregelungen streng auf die Einhaltung einer Politik nach Artikel 110 EWG-Vertrag zu achten, und im übrigen die schon verabschiedeten Marktordnungen in diesem Sinne korrigieren zu lassen 13.

10

Bei der Berechnung des Richtpreises für Schmelzkäse und damit des für die Höhe der Abschöpfungen maßgeblichen Schwellenpreises war von einem italienischen Rezept ausgegangen worden. Die deutsche Delegation hatte eine andere Rohstoffzusammensetzung als Grundlage verlangt.

11

Sämtliche Sorten Hartkäse waren in nur einer Preisgruppe zusammengefasst und auf den niederländischen Gouda als Leiterzeugnis ausgerichtet worden. Die hohen Abschöpfungen hätten die Einfuhren aus Dänemark erheblich verteuert. Um zudem den bei Erhards Dänemark-Besuch am 8./9. Juli 1964 geschlossenen Handelsvereinbarungen gerecht werden zu können, hatte die Bundesregierung für den Tilsiter Käse eine eigene Berechnung vorgeschlagen, die zu niedrigeren Abschöpfungen führen sollte. Zur Verlängerung des deutsch-dänischen Warenabkommens vom 22. Dez. 1958 Unterlagen in B 102/179409 und 179410 und B 136/2064, dazu Bulletin Nr. 108 vom 9. Juli 1964, S. 1022.

12

Vgl. dazu die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 23. Juli 1964, S. 1. Mansholt verbrachte seinen Urlaub auf Sardinien.

13

Der EWG-Ministerrat verabschiedete am 30. Juli 1964 die Durchführungsverordnungen mit einer Sonderregelung für Tilsiter Käse. Vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom 30. Juli 1964 in B 116/28421. - Fortgang 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP 10 (Festsetzung des Interventionspreises für inländische Butter und des Schwellenpreises für einzuführende Butter).

Um 12.45 Uhr verläßt der Bundeskanzler die Sitzung, deren Leitung nunmehr vom Stellvertreter des Bundeskanzlers übernommen wird.

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