2.35.13 (k1964k): F. Demarkationslinie

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[F.] Demarkationslinie

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen berichtet darüber, daß er vor kurzem zusammen mit dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Dr. Diederichs die Zonengrenze bei Duderstadt besichtigt habe und bemerkt, es sei die Auffassung der niedersächsischen Landesregierung und auch der örtlichen britischen Stellen, daß an keiner Stelle der Zonengrenze, die eine Demarkationslinie sei und nicht immer mit den alten Ländergrenzen übereinstimme, Korrekturen zugelassen werden dürfen. Man dürfe sich auch nicht auf Vermessungsarbeiten mit sowjetzonalen Stellen einlassen, da sie die Vorstufe für Forderungen nach Grenzkorrekturen darstellten 33. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bittet das Kabinett, sich diese Auffassung zu eigen zu machen.

33

Am 14. und 15. Aug. 1964 hatten Angehörige der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee der DDR die innerdeutsche Grenze bei Duderstadt mit Holzpfählen markiert und sie - dem an manchen Stellen abweichenden Verlauf der ehemaligen Grenze zwischen der Provinz Hannover und dem Land Thüringen folgend - z. T. bis zu 150 Meter in das Gebiet der Bundesrepublik vorverlegt. Unter Einsatz des Bundesgrenzschutzes waren die Grenzpfähle am 16. Aug. 1964 wieder entfernt worden. Der Zwischenfall hatte für Beunruhigung in der Bevölkerung gesorgt, da in diesem Abschnitt der Verlauf der zwischen den Besatzungsmächten festgelegten Zonengrenze bislang nicht als unklar gegolten hatte. Vgl. die Grenzlageberichte des Bundesgrenzschutzes vom 15. und 16. Aug. 1964 sowie den Schriftwechsel Diederichs mit Erhard vom 17. und 26. Aug. 1964 in B 137/5978 und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 17. und 18. Aug. 1964, jeweils S. 3. Zur Frage der unklaren Stellen im Grenzverlauf Unterlagen in B 106/201250 und B 137/16220. - Nach einer gemeinsamen Begehung der Demarkationslinie durch britische Offiziere und Beamte des Bundesgrenzschutzes am 7. Sept. hatte der British Frontier Service mit Schreiben vom 9. Sept. 1964 an den BMI bekräftigt, dass der Verlauf der Demarkationslinie in Niedersachsen weiterhin in den alleinigen Verantwortungsbereich Großbritanniens und der UdSSR falle und über ihn niemals mit Vertretern der DDR verhandelt werden könne. Schreiben in B 106/201250, vgl. dort auch das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 14. Okt. 1964. - Zu Mendes zweitägiger Informationsfahrt entlang der Grenze in Niedersachsen am 14. und 15. Sept. 1964 Unterlagen in B 137/2600 sowie die „Welt" vom 16. Sept. 1964, S. 2.

Das Kabinett stimmt zu 34.

34

Wegen möglicher Auswirkungen auf die vorgesehenen Regelungen für unklare Stellen im Grenzverlauf, insbesondere hinsichtlich des Verhaltens des westdeutschen Grenzschutzes in Zweifelsfällen und möglicher Grenzkorrekturen zugunsten der Bundesrepublik, stieß der Kabinettsbeschluss im BMI auf z. T. erhebliche Bedenken. Vgl. die Vorlagen für den BMI vom 2. und 5. Nov. 1964 in B 106/201250. - Fortgang 47. Sitzung am 12. Okt. 1966 TOP C (Peilung auf der Elbe: B 136/36144).

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