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Tagesordnungspunkt als RTF Download
2. Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Gerhard Jahn wegen Verrats von Staatsgeheimnissen, BMJ
Der Bundesminister der Justiz bittet um Absetzung des Tagesordnungspunktes, da der Bundesminister der Verteidigung, der sich kurz vorher entfernt hatte, zu diesem Punkt anwesend sein müsse. Das Kabinett stimmt zu 18.
- 18
Fortgang 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP 5.
Der Bundeskanzler verläßt um 12.30 Uhr die Sitzung. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen übernimmt den Vorsitz.