2.40.9 (k1964k): 5. Tarifverträge für die Arbeitnehmer des Bundes, der Länder und der Gemeinden, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Tarifverträge für die Arbeitnehmer des Bundes, der Länder und der Gemeinden, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den Inhalt seiner Kabinettsvorlage vor und berichtet über seine Besprechungen mit den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände 21. Er spricht sich dafür aus, die Verhandlungen über das Weihnachtsgeld und über die Erhöhung der Lohn- und Vergütungstarife miteinander zu verbinden. Nach Beratung, insbesondere über die künftige Gestaltung des Weihnachtsgeldes, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, für Verkehr und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie Staatssekretär Grund beteiligen, schlägt der Bundesminister des Innern folgenden Beschluß vor:

21

Siehe 76. Sitzung am 16. Mai 1963 TOP E (Kabinettsprotokolle 1963, S. 236). - Vorlage des BMI vom 12. Okt. 1964 in B 106/37700 und B 136/5199. - Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) sowie die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) hatten anstelle des bisherigen Weihnachtsgeldes von 80 DM für Ledige, 100 DM für Verheiratete und 20 DM für jedes Kind die Zahlung eines dreizehnten Monatsgehaltes gefordert. Darüber hinaus galt die Kündigung der Lohn- und Vergütungstarifverträge zum Ende des Jahres als sicher. In einer Besprechung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 29. Sept. 1964 war vereinbart worden, die Gewerkschaften zu Verhandlungen über beide Fragen einzuladen.

„Das Kabinett nimmt den Bericht des Bundesministers des Innern über die tarifpolitische Lage zur Kenntnis, die sich daraus ergibt, daß die Tarifverträge für Angestellte und Arbeiter über die Weihnachtszuwendungen sowie über die Vergütung und Löhne gekündigt worden sind bzw. gekündigt werden. Es erklärt sich bei gleichmäßigem Vorgehen auch der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände damit einverstanden, daß zunächst außertariflich eine Weihnachtszuwendung auf der Grundlage der bisherigen Tarife geleistet wird, um die rechtzeitige Zahlung einer Weihnachtszuwendung in diesem Jahre sicherzustellen. Hierbei soll die bisherige Konkurrenzregelung (Beschäftigung beider Ehegatten im öffentlichen Dienst) entfallen; insoweit soll bei den Beamten entsprechend verfahren werden." 22

22

Nach den Tarifverträgen vom 10. Okt. 1960 über die Gewährung einer Weihnachtszuwendung für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst (GMBl. 1960, S. 514 f. bzw. S. 515 f.) sowie der Verordnung zum Gesetz über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen vom 16. April 1964 (BGBl. I 281) erhielten beide Ehegatten in diesem Fall jeweils nur die Weihnachtszuwendung für Ledige. Mit Schreiben vom 31. Okt. 1964 an die obersten Bundesbehörden ordnete der BMI an, diese sogenannte Konkurrenzregelung weiterhin anzuwenden (Schreiben in B 106/58610 und B 136/5199).

Das Kabinett stimmt zu 23.

23

Fortgang 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP E.

Extras (Fußzeile):