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Sondersitzung
am Dienstag, dem 17. März 1970

Teilnehmer: Brandt, Scheel, Genscher, Jahn, Möller, Schiller, Ertl, Arendt, Schmidt, Strobel, Leber, Lauritzen, Franke, Leussink, Eppler, Ehmke, Wehner (MdB, SPD), Mischnick (MdB, FDP), Spangenberg (Bundespräsidialamt), Ahlers (BPA), Dorn (BMI), Bahr (Bundeskanzleramt; Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland in Berlin), von Wechmar (BPA), Sahm (Bundeskanzleramt), Ritzel (Bundeskanzleramt). Protokoll: Verbeek.

Tagesordnung:

1.

Treffen des Bundeskanzlers mit dem Vorsitzenden des Ministerrats der DDR.

2.

Meinungsaustausch mit der sowjetischen Regierung und der polnischen Regierung über ein Gewaltverzichtsabkommen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt der Bundeskanzler, daß das Kabinett in seiner Sitzung am Donnerstag, dem 19. März 1970, ausführlicher Gelegenheit haben werde, Punkt 2 der Tagesordnung: Meinungsaustausch mit der sowjetischen Regierung und der polnischen Regierung über ein Gewaltverzichtsabkommen zu erörtern. Bundesminister Scheel werde sich heute auf eine kurze Schilderung des Sachstandes beschränken.

Er beabsichtige, am Freitag, dem 20. März 1970, vor dem Bundestag einen Bericht über das Erfurter Treffen zu geben. Um diesen Bericht zuvor in der Bundesregierung abzustimmen, halte er eine kurze Kabinettsitzung am gleichen Tag 9.00 Uhr für notwendig.