Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
A. Berichte der Staatssekretäre Bahr und Duckwitz
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6. Ernennung von Beamten des höheren Dienstes; Mitprüfung von Ernennungsvorschlägen, BMI
Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers des Innern vom 3. März 1970 zu. 11
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Siehe 96. Sitzung am 11. Okt. 1967 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 475). - Vorlage des BMI vom 3. März 1970 in B 106/158562 und B 136/5130. - Der Kabinettsbeschluss vom 11. Okt. 1967, gemäß dem Vorschläge zur Ernennung von Beamten in Ämtern der Besoldungsgruppe B 5 und höher vor der Übersendung an den Chef des Bundeskanzleramtes dem BMI zur Prüfung zuzuleiten waren, war auf das Amt des Ministerialdirigenten abgestellt. Da dieses Amt durch das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts vom 14. Mai 1969 (BGBl. I 365) der Besoldungsgruppe B 6 zugeordnet worden war, sollte die Mitprüfung nunmehr auf Ämter ab dieser Besoldungsgruppe beschränkt werden.
