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[D.] Viermächtegespräche über Berlin

Bundesminister Scheel teilt mit, die nächsten Botschaftergespräche der vier Mächte seien für den 30. Juni und den 21. Juli 1970 in Berlin vorgesehen. 22

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Siehe 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP L. - Der sowjetische Botschafter Abrassimow hatte in der fünften Gesprächsrunde am 30. Juni 1970 eine Erklärung zu den sowjetischen Ausgangspositionen für die Verhandlungen abgegeben. Danach sollte u. a. die Drei-Mächte-Verwaltung in West-Berlin fortgesetzt werden und die Bundesregierung auf die gesamte Bundesaktivität und Bundespräsenz in West-Berlin sowie auf die auswärtige Vertretung West-Berlins verzichten. Kulturelle Veranstaltungen der Bundesregierung in West-Berlin würden nicht toleriert, keine Einwendungen jedoch gegen finanzielle Zuschüsse der Bundesrepublik für West-Berlin und wirtschaftliche Verbindungen zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik erhoben. Die Vier Mächte könnten die Oberaufsicht über den zivilen Berlin-Verkehr wahrnehmen, jedoch ohne Beschränkung der Zuständigkeiten der DDR. Die Sowjetunion lehnte Gespräche oder Verhandlungen über Ost-Berlin, die Hauptstadt der DDR, ab. Die Vertreter der drei Westmächte bestanden darauf, dass Berlin als Gesprächsgegenstand bezeichnet werde. Zum fünften und sechsten Berlin-Gespräch der Botschafter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion vgl. die Aufzeichnungen des AA und Bahrs vom 3. und 23. Juli 1970 in AAPD 1970, S. 1105-1111 und 1224-1228, weitere Unterlagen in AA B 38, Bd. 340, AA B 130, Bd. 4482 und 4483, sowie AA B 150, Bde. 206 und 208, AdsD, Depositum Bahr, 1/EB Box 437. - Fortgang 39. Sitzung am 10. Sept. 1970 TOP 2 (Bericht über den Stand der außen- und deutschlandpolitischen Verhandlungen).

Das Kabinett nimmt Kenntnis.