2.19.6 (k1971k): 3. Regelung der Mitbestimmung im Übereinkommen über die internationale Fusion von Aktiengesellschaften im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Regelung der Mitbestimmung im 14 Übereinkommen über die internationale Fusion von Aktiengesellschaften im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften, BMJ

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Von den Bearbeitern korrigiert aus: „in".

(10.55 Uhr)

Das Kabinett beschließt entsprechend der Kabinettvorlage des BMJ vom 18. Mai 1971. 15

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Vorlage des BMJ vom 2. April 1971 und überarbeitete Fassung vom 18. Mai 1971 in B 141/35973 und B 136/8066, weitere Unterlagen in B 141/35972 und 35974 bis 35979. - Nachdem eine bei der EWG eingesetzte Arbeitsgruppe ihre Beratungen über den Entwurf eines Übereinkommens über die internationale Fusion von Aktiengesellschaften im Februar 1971 abgeschlossen hatte, strebte die deutsche Delegation eine Regelung zur Wahrung der deutschen Mitbestimmung an, der die Partnerstaaten nicht zugestimmt hatten. Der BMJ hatte als Verhandlungsoption für die nächste Sitzung vorgeschlagen, dass für Fusionen nach Deutschland die deutsche Mitbestimmungsregelung gelten und für Fusionen nach dem Ausland eine einvernehmliche Regelung nach Verhandlungen mit den zuständigen deutschen Gewerkschaften und den übernehmenden ausländischen Gewerkschaften ausgehandelt werden sollte. Nach einem Gespräch mit Gewerkschaftsvertretern am 18. Mai 1971 modifizierte der BMJ seinen Vorschlag für Fusionen ins Ausland dahingehend, dass für die deutsche Mitbestimmung als Mindestregelung der Vorschlag der EG-Kommission für die Europäische Handelsgesellschaft zugrunde gelegt werden solle. Vgl. die Beilage zum EWG-Bulletin Nr. 8/1970, Unterlagen in B 102/794023 bis 794025. - Eine Einigung konnte in der Folgezeit nicht erzielt werden. Vgl. den Vermerk des BMJ vom 30. Mai 1972 in B 136/8066.

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