2.23.10 (k1971k): 3. Außensteuerreformgesetz, BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Außensteuerreformgesetz, BMWF

(17.30 Uhr)

BM Schiller erläutert den Gesetzentwurf. 19 BM Ehmke weist darauf hin, daß durch den vorgesehenen Inkraftsetzungstermin 1.1.1972 die Steuerflucht angeregt wird. Er empfiehlt, den 1.1.1971 als Termin in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Die BM Jahn und Schiller erklären sich damit einverstanden. Mit dieser Änderung billigt das Kabinett den Gesetzentwurf. BM Eppler weist abschließend darauf hin, daß die Einführung der Steuerfreiheit von Schachteldividenden aus Entwicklungsländern ein Anreiz sei, im Entwicklungsland erzielte Gewinne auszuschütten; dies stehe dem Interesse der Entwicklungsländer, daß Gewinne reinvestiert werden, entgegen. 20

19

Siehe 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 480). - Vorlage des BMWF vom 24. Juni 1971 in B 126/39447 und B 136/7220, weitere Unterlagen in B 126/39448 und 39449. - Der Entwurf des BMWF entsprach den am 17. Dez. 1970 im Kabinett beschlossenen Leitsätzen für ein Gesetz zur Wahrung der steuerlichen Gleichmäßigkeit bei Auslandsbeziehungen und zur Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbslage bei Auslandsinvestitionen (AStG). Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken des BMJ war das Inkrafttreten auf den 1. Jan. 1972 terminiert, obgleich bereits bei der Verabschiedung der Leitsätze darauf hingewiesen worden war, dass die Eindämmung der Steuerflucht durch einen rückwirkenden Termin sichergestellt werden müsse. Mit dem Gesetz sollten ungerechtfertigte und wettbewerbsstörende Vorteile aus der Nutzung internationaler Steuergefälle („Steuerflucht") mit steuerlichen Mitteln beseitigt und steuerliche Bedingungen für deutsche Investitionen im Ausland verbessert werden. Wesentliche Regelungen bestanden u. a. in Korrekturen von Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne, in der Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht auf zehn Jahre bei Auswanderung in Steueroasen, in der Erfassung von Wertsteigerungen wesentlicher Beteiligungen bei Auswanderung und in der Beseitigung von Steuervorteilen, die durch den Einsatz von Basisgesellschaften entstanden. Der BMWF rechnete mit Steuermehreinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 500 Millionen DM.

20

Angesprochen ist § 13 des Gesetzentwurfs. - BR-Drs. 394/71, BT-Drs. VI/2883. - Gesetz vom 8. Sept. 1972 (BGBl. I 1713).

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