2.27.14 (k1971k): F. Währungs- und wirtschaftspolitische Maßnahmen der USA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Währungs- und wirtschaftspolitische Maßnahmen der USA

(18.15 Uhr)

St Schöllhorn schildert die amerikanischen Maßnahmen und den Stand der europäischen Reaktionen. BM Schiller schließt sich mit einer Beurteilung der währungs- und wirtschaftspolitischen Situation an. 25

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Siehe 74. Sitzung am 30. Juni 1971 TOP 5 (Europäische Währungsfragen). - Sprechzettel des BMWF vom 17. Aug. 1971 in B 102/132970, vgl. Nixons Schreiben an Brandt vom 16. Aug. 1971 in B 136/8054, weitere Unterlagen in B 102/132971 und B 136/3323. - In einer Rundfunk- und Fernsehansprache hatte der amerikanische Präsident Nixon am 15. Aug. 1971 Maßnahmen zur Ankurbelung der einheimischen Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Bekämpfung der Inflation und gegen internationale Währungsspekulationen angekündigt (vgl. den deutschen Wortlaut in Europa-Archiv 1971, D 425-429). Dazu gehörten u. a. steuerliche Maßnahmen wie ein 10%iger Steuernachlass für Neuinvestitionen für ein Jahr, die Aufhebung der 7%igen Verbrauchsteuer für Kraftfahrzeuge und das Vorziehen vorgesehener Steuerermäßigungen. Die Kosten für diese Maßnahmen sollten auf dem Wege der Reduzierung von Staatsausgaben um 4,7 Milliarden Dollar durch die Verzögerung von Gehaltserhöhungen, den Abbau von Stellen für Regierungsbedienstete um 5% und die Kürzung der Wirtschaftshilfe für das Ausland um 10% ausgeglichen werden. Zur Bekämpfung der Inflation wurde ein sofortiger Lohn- und Preisstopp für alle Güter und Dienstleistungen mit Ausnahme der Agrarerzeugnisse für die Dauer von 90 Tagen angeordnet. Die Maßnahmen auf dem Währungs- und Handelssektor umfassten die sofortige Aufhebung der Konvertibilität des US-Dollars in Gold, um internationale Spekulationen zu unterbinden und Druck für eine Reform des Weltwährungssystems auszuüben, sowie die vorübergehende Einführung einer 10%igen Einfuhrabgabe. Mit ihrem Beschluss zur Aufhebung der Funktion des Dollars als Leit- und Reservewährung hatte sich die US-amerikanische Regierung von der in Artikel IV des IWF-Abkommens niedergelegten Verpflichtung gelöst, ausländischen Notenbanken Dollar zu einem festen Kurs in Gold umzutauschen. Dies war wichtigster Bestandteil des 1944 in Bretton Woods vereinbarten Weltwährungssystems. Damit war keine Zentralbank mehr verpflichtet, den US-Dollar innerhalb festgelegter Bandbreiten zum offiziellen Kurs anzukaufen und abzugeben.

In der nachfolgenden Diskussion, an der sich die BM Scheel und Ehmke sowie St Griesau beteiligen, werden auch die im nationalen und europäischen Rahmen erforderlichen nächsten Schritte erörtert. Das Kabinett ist sich darin einig, daß alles getan werden sollte, um die Freiheit des Welthandels zu wahren und ein solidarisches Vorgehen der europäischen Nationen zu unterstützen. 26

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Zu den Strategien für die Reformierung des Weltwährungssystems vgl. den Vermerk des BMWF vom 17. Aug. 1971 und den Antrag der deutschen Delegation für die EG-Ministerratssitzung am 19./20. Aug. 1971 in B 102/132970. - Fortgang 79. Sitzung am 25. Aug. 1971 TOP 3.

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