2.28.2 (k1971k): 3. Währungs- und wirtschaftspolitische Situation, BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Währungs- und wirtschaftspolitische Situation, BMWF

(14.48 Uhr)

BM Schiller trägt dem Kabinett den Stand der währungs- und wirtschaftspolitischen Situation vor. 4

4

Siehe 78. Sitzung am 18. Aug. 1971 TOP F. - Sprechzettel des BMWF vom 24. Aug. 1971 in B 102/132970, vgl. den Vermerk zur Entschließung des Rates der EG vom 19./20. Aug. 1971 in B 102/132971 und das Schreiben der deutschen Delegation vom 20. Aug. 1971 zu den Ergebnissen der EG-Ratstagung am 19./20. Aug. 1971 in Brüssel in B 136/8054 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 24. Aug. 1971 in B 136/3323. - Nach Nixons Ankündigung vom 15. Aug. 1971, die Konvertibilität des US-Dollars in Gold aufzuheben, waren vom 16. bis 23. Aug. 1971 zunächst alle westeuropäischen Devisenbörsen geschlossen worden. Die EU-Mitgliedstaaten berieten in der Zwischenzeit über neue währungspolitische Konzepte. Insbesondere die Bundesregierung und die niederländische Regierung befürworteten ein Floaten aller europäischen Währungen, um das Währungsgleichgewicht wiederherzustellen und Dollarzuflüsse, die u. a. zum US-amerikanischen Zahlungsbilanzdefizit geführt hatten, abzuwenden. Die französische Regierung hielt dagegen grundsätzlich an festen Währungsparitäten fest, u. a. weil die Kursschwankungen den Außenhandel belasteten. Sie hatte sich für die Einführung eines gespaltenen Devisenkurses, d. h. für einen gestützten Kurs für den Warenverkehr und einen freien Kurs für Kapitaltransaktionen, und damit für die Einführung einer totalen Devisenkontrolle entschieden. In der Ratstagung am 19./20. Aug. 1971 hatten sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine gemeinsame Währungspolitik einigen können. Zur Wiedereröffnung der Devisenmärkte waren mit Ausnahme Frankreichs fast alle Länder zu beweglichen Wechselkursen übergegangen.

Der Bundeskanzler berichtet über den Brief, den er in diesem Zusammenhang von dem italienischen Ministerpräsidenten Colombo erhalten hat, 5 und über ein Gespräch mit dem französischen Botschafter. 6

5

Emilio Colombo hatte bilaterale Gespräche im Vorfeld der nächsten Ministerratssitzung am 13. Sept. 1971 vorgeschlagen. Vgl. Colombos Schreiben an Brandt vom 24. Aug. 1971 in B 102/132970 und B 136/8054.

6

In Brandts Gespräch mit Sauvagnargues waren Gespräche auf Expertenebene vereinbart worden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 26. Aug. 1971 über ein Telefongespräch des Staatssekretärs Schöllhorn mit dem französischen Botschafter am 26. Aug. 1971 in B 102/132979.

An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Schmidt, Schiller, Frau Strobel und Leussink sowie Sts Schöllhorn. 7

7

Fortgang 81. Sitzung am 15. Sept. 1971 TOP E (Währungspolitische Verhandlungen in Brüssel) und 84. Sitzung am 6. Okt. 1971 TOP C (Bericht über die Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank).

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