2.34.8 (k1971k): D. Malta

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Malta

(10.55 Uhr)

Der Bundeskanzler berichtet über sein Gespräch mit dem maltesischen Ministerpräsidenten Mintoff am 19. September 1971. 16 Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich die BM Scheel, Ehmke und Schiller sowie Sts Mommsen beteiligen, faßt BM Scheel, der ab 11.00 Uhr den Vorsitz führt, das Ergebnis der Aussprache dahin zusammen, daß sich die Bundesregierung neben dem in Lösung befindlichen Beitrag innerhalb der Nato auf internationaler Ebene initiativ bemühen werde, langfristig mit Malta zu einer wirtschaftlichen Kooperation zu kommen. 17 Die Bundesregierung werde sowohl im Rahmen der Nato als auch bei den EWG-Konsultationen den Gedanken eines „Konsortiums für Malta" (Arbeitstitel) in die Debatte einführen und mit der Regierung von Malta hierüber in Gespräche eintreten. Die Bundesrepublik sollte jedoch nicht Sprecher eines solchen Konsortiums werden, sondern diese Rolle einem anderen, mit den Verhältnissen in Malta vertrauteren Partnerland überlassen. 18

16

Siehe 78. Sitzung am 18. Aug. 1971 TOP F. - Mintoff hatte den Bundeskanzler über seine Gespräche mit dem britischen Premierminister Heath am 17. und 18. Sept. 1971 unterrichtet, in denen eine Einigung zur Wahrung der gesamteuropäischen Interessen im Vordergrund stand. Zunächst waren zwei Zeitabschnitte für die anstehenden Verhandlungen mit den Bündnispartnern verabredet worden: Drei Monate, um die Bereitschaft zur wirtschaftlichen Unterstützung zu sondieren, und sechs Monate, um die technischen Einzelheiten für ein neues Verteidigungsabkommen zu erarbeiten. Der NATO-Rat sollte nach der offiziellen Unterrichtung durch Großbritannien über eine Zusage für Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 10 Millionen Pfund Sterling, wovon eine Barzahlung in Höhe von fünf Millionen Pfund Sterling zum 30. Sept. 1971 zu leisten sei, und außerdem über den avisierten Zeitraum von sechs Monaten für ein neues Abkommen entscheiden. Mintoff hatte insbesondere die Unterschiede zum bisherigen Abkommen mit Großbritannien erläutert. Künftig sei die Beteiligung aller Bündnispartner geplant, und somit werde auch deren finanzielle Unterstützung erwartet. Die maltesische Regierung ging für die folgenden sieben Jahre von Finanzhilfen in Höhe von jeweils acht Millionen Pfund Sterling aus. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 21. Sept. 1971 über das Brandt-Mintoff-Gespräch in AAPD 1971, S. 1421-1425, weitere Unterlagen in B 136/55468 und 55682.

17

Angesprochen werden sollten u. a. die Verwendungsmöglichkeiten von Entwicklungs- und Kapitalhilfe. Entwicklungshilfe war gebunden an konkrete Projekte, für die bereits bewilligte Summe in Höhe von zwei Millionen DM lagen zum damaligen Zeitpunkt jedoch noch keine Projektanträge vor. Das AA hatte Bedenken gegen die Gewährung von Kapitalhilfe geäußert, da diese in einem solchen Fall mit den Leistungen an Israel verglichen werden könnte, dieser Fall jedoch international als Sonderfall gewertet wurde. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 21. Sept. 1971 in AAPD 1971, S. 1423 f.

18

Die ad-hoc-Arbeitsgruppe Malta bei der NATO teilte dem NATO-Rat Anfang November 1971 den Umfang möglicher Hilfsangebote für Malta mit. Die Finanzhilfen in Höhe von 7,2 Millionen Pfund Sterling für insgesamt sechs Jahre lagen weit unter den Forderungen Mintoffs. Vgl. den Bericht der Ständigen Vertretung bei der NATO in Brüssel vom 11. Nov. 1971 in AAPD 1971, S. 1696 f. - Zu weiteren Verhandlungen zwischen der NATO und Malta vgl. 96. Sitzung am 19. Jan. 1972 TOP A (B 136/36183).

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