2.4.5 (k1971k): 2. b) Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz über die befristete Fortgeltung der Mitbestimmung in bisher den Mitbestimmungsgesetzen unterliegenden Unternehmen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. b) Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz über die befristete Fortgeltung der Mitbestimmung in bisher den Mitbestimmungsgesetzen unterliegenden Unternehmen

(8.55 Uhr)

Nach der Erläuterung seiner Vorlage vom 1.2.1971 durch BM Arendt stimmt das Kabinett ihr ohne Aussprache zu. 6

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Siehe 51. Sitzung am 3. Dez. 1970 TOP 4 c (Kabinettsprotokolle 1970, S. 465). - Vorlage des BMA vom 1. Febr. 1971 in B 149/50854 und B 136/8760. - Nach dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am 18. Dez. 1970 dem Bundesrat und am 1. Febr. 1971 dem Deutschen Bundestag zugeleitet hatte (BR-Drs. 729/70, BT-Drs. VI/1785), sollte die paritätische Mitbestimmung entfallen, wenn der Umsatz im Montanbereich in fünf aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren weniger als 40% oder in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren weniger als 25% des Konzernumsatzes betrug. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme um eine Klarstellung gebeten, dass bei der Berechnung dieser Fristen der Zeitraum vor Inkrafttreten des Gesetzes einzubeziehen sei. Der BMA hatte für die noch nachzureichende Gegenäußerung einen Entwurf vorgelegt, wonach sich diese Einbeziehung bereits mit genügender Klarheit aus dem Wortlaut des Gesetzentwurfs ergebe. - zu BT-Drs. VI/1785. - Gesetz vom 29. Nov. 1971 (BGBl. I 1857).

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