2.41.4 (k1971k): 6. a) Entwurf eines Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, b) Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. a) Entwurf eines Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, b) Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, BMJ

(17.00 Uhr)

Nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Jahn, Arendt, Ehmke, Franke und der Parl. Staatssekretär Börner beteiligen, stimmt das Kabinett der Kabinettvorlage des BMJ zu, um die Verabschiedung des Gesetzes in den gesetzgebenden Körperschaften noch in dieser Legislaturperiode sicherzustellen. 11 Es wird in Aussicht genommen, gegenüber der Öffentlichkeit durch Hinweis auf die laufenden Arbeiten der Unternehmensrechtskommission Verständnis dafür zu suchen, daß der Gesetzentwurf keine Regelung der Mitbestimmungsfrage enthält. 12

11

Vorlage des BMJ vom 19. Okt. 1971 in B 141/30402 und B 136/6979, weitere Unterlagen in B 141/30394 bis 30405 und 49639. - Mit den vorgelegten Gesetzentwürfen sollte das seit nahezu 80 Jahren geltende Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz) vom 20. April 1892 (RGBl. I 477) den veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst und zu einem modernen Organisationsgesetz fortentwickelt werden. Von der Gesetzesneufassung waren 83 000 Gesellschaften mbH mit einem Stammkapital von insgesamt 45 Milliarden DM betroffen. Erhalten bleiben sollten die Grundstruktur der GmbH, ihre vielseitige Verwendungsmöglichkeit und die weitgehend freie Gestaltbarkeit durch den Gesellschaftervertrag. Zudem sollten der Schutz der Gesellschaftsgläubiger verstärkt, die bisher ungenügend geregelten Rechte der einzelnen Gesellschafter verbessert und Lücken des Gesetzes geschlossen werden. Von der Neufassung ausgenommen blieben Fragen der Unternehmensverfassung und der Mitbestimmung, für die die im Betriebsverfassungsgesetz bzw. im Mitbestimmungsgesetz (vgl. 57. Sitzung am 4. Febr. 1971 TOP 2) vorgesehenen Regelungen galten. Im Interesse einer möglichst einheitlich für alle Gesellschaftsformen geltenden Regelung hatte das Kabinett im Oktober 1971 eine Sachverständigenkommission mit der Prüfung beauftragt (vgl. 84. Sitzung am 6. Okt. 1971 TOP 3). Im Einführungsgesetz waren insbesondere Sonderregelungen für Kommanditgesellschaften vorgesehen, die eine juristische Person als persönlich haftenden Gesellschafter hatten (GmbH & Co. KG).

12

Der Vorsitzende des DGB Heinz Oskar Vetter hatte mit Schreiben vom 3. Nov. 1971 an Brandt die Absetzung der vorliegenden Regierungsentwürfe gefordert, weil selbst die Angleichung des Gesellschaftsrechts an die bereits bestehenden Mitbestimmungsregelungen nicht vorgenommen sei. Vgl. das Schreiben des DGB an Brandt und den undatierten Entwurf des Antwortschreibens des Bundeskanzlers in B 141/30405. - BR-Drs. 595/71, BT-Drs. VI/3088. - Das Gesetz verfiel der Diskontinuität der Legislaturperiode. - Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften vom 4. Juli 1980 (BGBl. I 836). - Fortgang 30. Sitzung am 13. Juli 1977 TOP 3 (B 136/51035).

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