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3. Entwurf eines Gesetzes über internationale Patentübereinkommen
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.32 Uhr)
Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers der Justiz vom 21. März 1975.