Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat
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9. Europafragen; hier: a) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 5./6. November 1975, b) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 10./11. November 1975, c) Konferenz der EG-Sozialminister vom 5. November 1975
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(14.52 Uhr)
Zu b):
BM Ertl berichtet über die Tagesordnung der Ratstagung der Agrarminister. Der Bundeskanzler bittet, darauf hinzuwirken, daß die Vorlage der Agrarpreisvorschläge nicht vor der Sitzung des Europäischen Rats behandelt wird.
BM Apel erinnert an die noch ausstehende Beratung zum Thema Magermilchpulververwertung. Der Bundeskanzler bittet, diese Frage ebenso wie das Problem des Ausschlusses bestimmter Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr vor einer eventuell notwendigen Kabinettsentscheidung durch ein Chefgespräch zu klären.
Zu c):
BM Arendt berichtet über die Konferenz der Sozialminister. Der Bundeskanzler bittet BM Arendt, in seiner Erklärung auf der geplanten Konferenz der Wirtschafts- und Arbeitsminister, der Sozialpartner und der Kommission ausdrücklich auf die besondere Bedeutung hinzuweisen, die der Bundeskanzler dieser Dreierkonferenz beimißt.
Zu a):
StS Gehlhoff berichtet über die Tagesordnung der Ratstagung der Außenminister. Er teilt mit, daß Dänemark seinen Vorbehalt gegen eine Direktwahl zum Europäischen Parlament zurückgezogen habe.
