Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Wirtschaftliche Maßnahmen der Bundesregierung, BK, a) Gemeinschaftlicher Vorschlag des Herrn Vizekanzlers und der Herren Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, b) Verbilligung von Lebensmitteln für Sozial leistungs empfänger bei Einschränkung der Subventionen, BMF, c) Deckung der für 1951 zu erwartenden Mehrbelastung des Bundeshaushalts (Anlage 1 und 2 der Kabinettsvorlage: Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung), BMF
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3. Beitritt zum internationalen Fernmeldeverein, BMP
Das Kabinett nimmt die Vorlage an 38.
- 38
Mit der Vorlage vom 26. Okt. 1950 hatte der BMP die Zustimmung des Kabinetts erbeten, beim Internationalen Fernmeldeverein in Genf den Antrag auf Beitritt der Bundesrepublik zu dem 1947 in Atlantic City geschlossenen Internationalen Fernmeldevertrag zu stellen. Vorlage in AA II 021-10 Bd. 1, ausführliche Unterlagen in AA II 021-11 Bd. 1. - Die dem Verein angehörenden Staaten regelten vor allem die Verteilung der Frequenzen im Funkverkehr. - Fortgang 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP 5.
