2.3.4 (k1951k): D Entwurf eines Kabinettsbeschlusses zur Regelung des Besoldungsdienstalters der wiederverwendeten Beamten, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D] Entwurf eines Kabinettsbeschlusses zur Regelung des Besoldungsdienstalters der wiederverwendeten Beamten, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert dem Kabinett die Vorlage 14. Der Bundesminister des Innern erhebt rechtliche Bedenken gegen den Absatz 2 der vom Bundesminister der Finanzen entworfenen Fassung eines Beschlusses der Bundesregierung 15. Er weist darauf hin, daß man durch Kabinettsbeschluß nicht von einer gesetzlichen Regelung abweichen könne 16. Der Bundesminister der Justiz schließt sich dieser Auffassung an.

14

Das Besoldungsdienstalter (BDA) der wiederverwendeten Beamten war durch einen Erlaß des BMF vom 22. Nov. 1949 um die Dauer der Unterbrechung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst gekürzt worden. Weil diese Bestimmung von den Ländern unterschiedlich ausgelegt worden war, hatten sich bei der Übernahme von Länder- und Zonenbeamten in den Bundesdienst erhebliche Unterschiede bei der Berechnung des BDA ergeben, die durch die neue Regelung, die für Bundesbeamte von dieser Kürzung absah, beseitigt werden sollten (Vorlage des BMF vom 23. Nov. 1950 in B 136/583).

15

Abs. 2 setzte als Zeitpunkt für das Inkrafttreten den 1. Okt. 1950 fest.

16

Siehe die Vorlage des BMI vom 5. Dez. 1950, in der auf § 2b des Bundespersonalgesetzes vom 17. Mai 1950 (BGBl. S. 207) verwiesen worden war, der die Festsetzung des BDA, wie sie in § 2 des Gesetzes über Maßnahmen auf besoldungsrechtlichem und versorgungsrechtlichem Gebiet vom 22. Aug. 1949 geregelt war (WiGBl. S. 259), bestätigt hatte (B 136/583). Der BMI hatte in seinem Bereich die vom BMF 1949 angeordnete Regelung außer Acht gelassen.

Der Bundesminister der Finanzen beruft sich auf die Konsequenzen, die bei Streichung des Absatzes 2 für die Beamten der Zollverwaltung entstehen müßten 17 und betont, daß auch die Vertreter der Länder seinen Standpunkt billigen 18. Er müsse sich deshalb zumindest eine Besprechung dieser Frage mit seinen Referenten vorbehalten.

17

Schäffer hatte in seiner Stellungnahme vom 11. Dez. 1950 zu der Vorlage des BMI darauf hingewiesen, daß die Streichung von Abs. 2 der Vorlage für die Beamten der Zollverwaltung, die auf Grund § 36 des Finanzverwaltungsgesetzes vom 6. Sept. 1950 (BGBl. S. 448) mit Wirkung vom 1. Okt. 1950 in den Bundesdienst überführt worden waren, Nachteile mit sich brächte (ebenda). - Unterlagen zum BDA der Zollbeamten in B 106/7957.

18

Siehe den Vermerk des BMF vom 21. Okt. 1950 über die Besprechung mit den Vertretern der Länder am 20. Okt. 1950 in B 106/7911.

Das Kabinett stimmt dem Absatz 1 des Entwurfs eines Beschlusses der Bundesregierung zu. Es billigt die Streichung des Absatzes 2 des Beschlusses, wenn die Nachprüfung im Bundesministerium der Finanzen nicht ergeben sollte, daß das Finanzministerium an diesem Absatz festhält. In diesem Falle wäre erneute Beschlußfassung im Kabinett erforderlich, im anderen Falle nur Benachrichtigung des Kabinetts 19.

19

Der BMF bekräftigte in einem Schreiben vom 19. Febr. 1951 an das Bundeskanzleramt seinen Standpunkt (ebenda). Die Regelung des BDA wurde in das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts mit einbezogen (siehe 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP 2).

Extras (Fußzeile):