Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleitungsgesetz), BMF
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10. Entwurf eines Gesetzes über Zolländerungen, BMF
Die Bundesminister der Finanzen und für Arbeit sowie Dr. Westrick betonen die Notwendigkeit, ein solches Gesetz zu erlassen, was auch dringenden Wünschen der Wirtschaft entspräche.
Das Kabinett billigt die Vorlage 37 und erteilt in diesem Zusammenhang dem Bundesminister für den Marshallplan auf dessen Antrag die Ermächtigung, die Fraktionen der Regierungskoalition zu ersuchen, den Gesetzentwurf über ein neues Zollgesetz beschleunigt zu verabschieden 38.
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Die Vorlage des BMF vom 2. April 1951 sah Änderungen des Zolltarifs, des Warenverzeichnisses zum Zolltarif und der Anleitung für die Zollabfertigung vor (B 126/11109 und B 136/352). - BR-Drs. Nr. 369/51. - BT-Drs. Nr. 2277.
- 38
Die Bundesregierung hatte in der 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 3 den Entwurf eines Zolltarifgesetzes verabschiedet (B 126/11109 und BR-Drs. Nr. 627/50), das vom BT am 22. Sept. 1950 an den Ausschuß für Außenhandelsfragen überwiesen worden war (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3272 A). Nach der Verabschiedung des Zolltarifgesetzes im BT am 8. Juni 1951 (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 5975. - Gesetz vom 16. Aug. 1951 (BGBl. I 527) -), das den Übergang zum Wertzoll brachte, zog das Kabinett auf Antrag des BMF den Entwurf eines Gesetzes über Zolländerungen zurück (Schreiben vom 7. Aug. 1951 in B 136/352).
