Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Beamtenbesoldung und Haushaltslage, BMF
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8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Okt. 1938 25, BMJ
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Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP 5. - Stellungnahme des BMJ vom 5. März 1951 zu BR-Drs. 103/51 in B 141/20807.
Der Bundesjustizminister nimmt zu den Einwendungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 26 gegen die vorbereitete Erwiderung der Bundesregierung Stellung. Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt, daß das Bundesernährungsministerium bereits durch die schriftlichen Ausführungen des Bundesjustizministeriums vom 12.4.51 27 überzeugt worden sei und seine Bedenken zurückstelle. Der Vorschlag des Bundesjustizministers für die Stellungnahme der Bundesregierung wird angenommen 28.
