Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen; Entschließung der Bundesregierung nach Art. 113 GG, BMF
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[F. Widersprüchliche Erklärungen von Kabinettsmitgliedern]
Dr. Lenz gibt eine Reihe von Fällen bekannt, in denen die einzelnen Kabinettsmitglieder sich widersprechende Verlautbarungen in der Pressekonferenz abgegeben haben. Der Bundeskanzler hält es für notwendig, über dieses Problem gesondert mit den Ministern zu sprechen 36.
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Die Aufzeichnung von Lenz läßt den Schluß zu, daß die betroffenen Minister nicht anwesend waren (NL Lenz/Tagebuch). Vgl. dazu auch die Aufzeichnung von Seebohm (NL Seebohm/7) und Zusammenstellungen des BPA vom 17. und 25. Aug. 1951 von „Erklärungen der Herren Bundesminister [...] die einander widersprechen [...]" in B 136/4674.
