Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Entwurf einer Geschäftsordnung des engeren Kabinettsausschusses, BK
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[E. Flugblatt der SPD]
Der Bundeskanzler und der Bundesjustizminister unterrichten das Kabinett über ein in der Form einer Brotkarte gehaltenes Flugblatt der SPD und die bisher ergriffenen Maßnahmen 45.
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Erhard hatte am 21. Mai 1951 wegen des Flugblatts, das ihm die Einführung von Brotkarten mit unterschiedlichen Rationen und Qualitäten je nach Einkommen unterstellte, bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafantrag gestellt (Unterlagen in B 136/182. - Vgl. auch das Schreiben Schumachers an Adenauer vom 21. Mai 1951 in NL Adenauer/12.27). - Siehe auch Der Spiegel vom 30. Mai 1951 S. 20. - Fortgang 189. Sitzung am 4. Dez. 1951 TOP 6.
