Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Entwurf eines Gesetzes über das Protokoll von Torquay vom 21. 4. 51 und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947, BMWi
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[E. Verhaftung Hedlers]
Der Bundesminister der Justiz unterrichtet das Kabinett über die mit der Verhaftung des Bundestagsabgeordneten Hedler 29 zusammenhängenden Vorgänge 30.
- 29
Wolfgang Hedler (geb. 1899). 1949-1953 MdB (DP, DRP, WAV).
- 30
Vgl. 46. Sitzung am 17. Febr. 1950 TOP G. - Gegen Hedler waren seit 1949 Verfahren wegen antisemitischer Äußerungen und Beleidigung der Widerstandskämpfer anhängig (siehe dazu auch die Ausführungen Dehlers im BT am 1. März 1950, Stenographische Berichte Bd. 2 S. 1438-1440.) - Der gegen Hedler wegen Nichterscheinens vor dem Gericht in Kiel erlassene Haftbefehl war am 7. Juni 1951 aufgehoben worden, nachdem er erklärt hatte, sich dem Verfahren zu stellen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. Juni 1951).
