2.56.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer (Zerlegungsgesetz), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer (Zerlegungsgesetz), BMF

Der Bundesminister der Finanzen gibt eine Übersicht über den Gesetzesinhalt 1. Der Grundgedanke sei die Zerlegung der Einkommens- und Körperschaftssteuer nach den Betriebsstätten. Der Entwurf werde von den steuerschwachen Ländern sehr begrüßt; für Schleswig-Holstein sei das Gesetz fast eine Lebensfrage. Auch erleichtere es den horizontalen Finanzausgleich. Nach einem überzeugenden Gutachten des Bundesministers der Justiz 2 sei die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß des Gesetzes gegeben. Der Bundesminister der Justiz schlägt vor, in § 1 Abs. 3 letzter Satz des Gesetzentwurfs statt der Worte „der herauszugebende Betrag" zu sagen „der zu überweisende Betrag" sowie den § 7 Abs. 3 3 zu streichen.

1

Der BMF hatte in der Vorlage vom 2. Juli 1951 vorgeschlagen, daß die Einkommen- und Körperschaftssteuer dem Land zufallen sollte, in dem der Steuerpflichtige wohnt (B 136/616).

2

Gutachten vom 15. Juni 1951 in B 141/5821.

3

Der Absatz sollte Sonderabsprachen zwischen den Ländern regeln.

Der Gesetzentwurf wird vom Kabinett mit den vom Bundesminister der Justiz vorgeschlagenen Änderungen angenommen 4.

4

BR-Drs. Nr. 615/51. - Fortgang 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP 11.

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