2.6.1 (k1951k): 1. Entwürfe von Steueränderungsgesetzen, a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes, b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungssteuergesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwürfe von Steueränderungsgesetzen, a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes, b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungssteuergesetzes, BMF

I. Einkommensteuer

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß die in der Kabinettssitzung vom 16.1.51 vorgesehenen Ressortbesprechungen stattgefunden haben (vgl. Kurzprotokoll zu Pkt. 1 der 123. Kabinettssitzung). Er übergibt den Kabinettsmitgliedern ein Schreiben vom 18.1.51, in dem die Ergebnisse dieser Ressortbesprechungen wiedergegeben sind 1.

1

Niederschrift über die Besprechung am 17. Jan. 1951 und Schreiben in B 126/11673, Schreiben auch in B 136/602.

Im Einzelnen wurden folgende Punkte erörtert:

a)

§ 7a EStG ist wie in der Vorlage am 18.1.51 zu fassen. Ferner besteht Übereinstimmung, daß in den Durchführungsbestimmungen Billigkeitsmaßnahmen vorgesehen werden für diejenigen, die im Vertrauen auf die bisherigen Abschreibungsmöglichkeiten Ersatzbeschaffungen rechtzeitig vorgenommen haben 2.

b)

Das Kabinett erklärt sich mit § 7c EStG in der Fassung vom 18.1.1951 einverstanden.

c)

Es besteht Übereinstimmung, daß § 7d EStG in der Fassung der Kabinettsvorlage vom 21.12.1950 bestehen bleibt unter Berücksichtigung der mit dem Bundesminister für Verkehr vereinbarten Änderungen 3.

d)

§ 9a EStG wird in der Fassung der Kabinettsvorlage vom 21.12.50 unter Berücksichtigung der Änderungen in der Vorlage vom 18.11.50 angenommen.

e)

§ 10a EStG ist zu streichen 4. In der Gesetzesbegründung ist auszuführen, daß für Heimatvertriebene folgende Regelung vorgesehen wird: In den Bundeshaushalt wird die Summe eingesetzt, die dem Steuerausfall der Länder entspricht, wenn § 10a geblieben wäre. Diese Summe steht dem Bundesminister für Vertriebene oder einem anderen vom Kabinett zu bestimmenden Ressort zur Verteilung in der Weise zur Verfügung, daß an Gewerbebetriebe von Heimatvertriebenen, die nach 1946 gegründet worden sind, Zuschüsse gegeben werden, um Investitionskredite abdecken zu können, die in den kaufmännisch üblichen Raten nicht zurückgezahlt werden können.

Die Gewährung solcher Zuschüsse ist davon abhängig, daß das zuständige Finanzamt eine Bescheinigung darüber ausstellt, daß der Gewerbetreibende seiner Steuerpflicht gewissenhaft genügt und daß die vorgenannten Voraussetzungen gegeben sind. Im übrigen ist die Höhe des Zuschusses an eine bestimmte Höchstgrenze gebunden.

f)

§ 2 Abs. 10 des Gesetzentwurfes wird in der Fassung der Vorlage vom 18.1.51 grundsätzlich angenommen. Auf Anregung des Vertreters des Bundesministeriums für Wirtschaft soll jedoch an einer alsbald abzuhaltenden Ressortbesprechung zwischen den Bundesministerien der Finanzen, für Wirtschaft, für den Marshallplan und für Wohnungsbau geprüft werden, ob die technische Möglichkeit besteht, die neue Bestimmung auf das Wertpapiersparen zu beschränken 5.

2

Vgl. 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP 5.

3

Die Änderungswünsche des BMV konnten durch das BMF nicht ermittelt werden (Vermerk vom 20. Jan. 1951 in B 126/11673). Auch Seebohm erwähnte in seiner Aufzeichnung über die Kabinettssitzung keine Änderungsvorschläge (NL Seebohm/6).

4

Der Paragraph, der die Steuerbegünstigung von nicht entnommenem Gewinn regelte, war in der Fassung des Gesetzes vom 29. April 1950 (BGBl. S. 95) neu aufgenommen worden.

5

Der Absatz regelte die Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben. Er wurde nicht geändert (vgl. das Schreiben des BMF vom [...] Jan. 1951 an das Bundeskanzleramt in B 136/602).

II. Körperschaftssteuer

Der Vorlage des Bundesministers der Finanzen 6 wird zugestimmt. Staatssekretär Dr. Schalfejew erklärt, daß er sich nur mit einer Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes auf 55% einverstanden erklären könne 7.

6

Abschnitt II der Vorlage des BMF vom 21. Dez. 1950.

7

Der Höchstsatz sollte 60% betragen.

III. Umsatz- und Beförderungssteuer

Der Bundesminister der Finanzen übergibt den berichtigten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungssteuergesetzes und erläutert diesen seinen Entwurf 8.

8

Die Vorlage des BMF vom 17. Jan. 1951 sah die allgemeine Erhöhung der Umsatzsteuer von drei auf vier, beim Großhandel von dreiviertel auf ein Prozent vor (B 136/637).

In der Aussprache stellt der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates fest, daß er der Streichung des § 7 Abs. 4 UStG 9 widerspreche.

9

Der Absatz des Gesetzes vom 16. Okt. 1934 (RGBl. I 942) legte die Steuersätze für die Unternehmer fest, deren Umsatz im vorangehenden Jahr eine Million Reichsmark überstiegen hatte.

Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, dem bisherigen § 7 Abs. 5 (nunmehr Abs. 4) eine von ihm vorgesehene andere Fassung zu geben 10.

10

Der Absatz bestimmte die Höhe der Ausgleichssteuer. Sie wurde in der Neufassung von sechs auf vier Prozent herabgesetzt.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Beschlüsse wird den Entwürfen der Steueränderungsgesetze in den neuesten vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Fassungen abschließend zugestimmt 11.

11

Vorlage des BMF vom 20. Jan. 1951 zum Einkommen- und Körperschaftssteuergesetz in B 126/11673. - BR-Drs. Nr. 77/51. Die neue Fassung zur Änderung des Umsatz- und des Beförderungssteuergesetzes legte der BMF mit Schreiben vom 22. Jan. 1951 vor (B 136/637 nur Schreiben). - BR-Drs. Nr. 78/51. - Fortgang 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 5.

Nach Verabschiedung der Gesetzentwürfe weist der Vizekanzler darauf hin, daß die Begründungen zu den Entwürfen einer weitgehenden Überarbeitung bedürfen. Auch sei es notwendig, die Motive, die den Änderungsgesetzen zugrunde liegen, der Öffentlichkeit gegenüber klarzulegen. Der Bundesminister der Finanzen bejaht diese Notwendigkeit und teilt mit, daß er in der kommenden Woche die Entwürfe in einer Pressekonferenz erläutern werde 12. Eine schriftliche Ausarbeitung seiner Gedankengänge werde er zuvor den Kabinettsmitgliedern zuleiten und diesen Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben 13.

12

Siehe Pressekonferenz Schäffers am 23. Jan. 1951 in B 145 I/11.

13

Schreiben vom 25. Jan. 1951 in B 126/11673.

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