2.61.13 (k1951k): F. Kohleversorgung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F. Kohleversorgung]

Der Bundesminister für den Marshallplan unterrichtet das Kabinett über die Besprechungen, die wegen der Kohleversorgung stattgefunden haben 39. Die bisherigen Erörterungen hätten zu dem Entschluß geführt, daß für den Monat September bei der Bundesbahn 150 000 to Kohle einzusparen seien 40. Nur so sei der drohenden Gefahr in der verarbeitenden Industrie zu begegnen. Unbeschadet dieser Sofortmaßnahmen wolle das Wirtschaftsministerium Einsparungsvorschläge dem Kabinett bis Mitte September vorlegen. Gedacht sei an die Einschränkung des Personenzugverkehrs, Einlegung von Stromsperren, Einschränkung der Lichtreklame, Warmwasserbeschränkung in den Hotels usw. 41.

39

Vgl. 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP C. - Siehe den Vermerk vom 8. Juni 1951 über die Versorgungsmöglichkeiten mit Kohle im dritten Quartal 1951 und weitere Unterlagen in B 102/5070.

40

Der BMWi hatte am 6. Aug. 1951 einen Überblick über die Brennstoffversorgung im dritten Quartal 1951 zur Beratung im Kabinettsausschuß vorgelegt und bei der Bundesbahn eine Kürzung von 150 000 Tonnen für das dritte Quartal vorgeschlagen (ebenda und B 136/2495).

41

Vgl. die Beratungen im Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft am 17. Aug. 1951. Nach einer Erinnerung durch das Bundeskanzleramt vom 26. Okt. 1951 erklärte der BMV mit Schreiben vom 13. Nov. 1951, daß er keine weiteren Einsparungsmaßnahmen vorschlagen könne (B 136/2495). Der BMWi gab am 22. Nov. 1951 einen Überblick über die von ihm veranlaßten Sparmaßnahmen, ebenda.

Staatssekretär Dr. Ing. Frohne weist demgegenüber darauf hin, welche Gefahren eine nicht ausreichende Bevorratung der Bundesbahn mit sich bringen könne. Wenn der Vorrat der Bundesbahn ab September nicht 20 Tage erreiche, so würde der Vorrat Anfang Januar auf 6 Tage herabgesunken sein. Würde ein kalter Winter einbrechen, dann sei schon Mitte Januar eine schwere Verkehrskatastrophe unvermeidlich.

Dr. Westrick glaubt, daß immerhin in der Einsparung der 150 000 to gewisse Chancen lägen, wohingegen die akute Notlage der verarbeitenden Industrie schon heute ein Faktum sei, dem jetzt Rechnung zu tragen sei 42.

42

Zu den Schätzungen des Kohlebedarfs der Industrie vgl. den Bericht über die Kohlenlage vom 18. Aug. 1951 des BMWi ebenda. - Fortgang 173. Sitzung am 14. Sept. 1951 TOP 1.

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