Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Richtlinien für die Wohnungsbaupolitik 1951/1952, BMWo
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[A. Beschlüsse des Postausschusses des Bundesrates]
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gibt von den Beschlüssen des Postausschusses des Bundesrates Kenntnis. Das Kabinett stimmt auf Vorschlag des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen den Beschlüssen zu 22.
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Angesprochen ist hier vermutlich der vom Ausschuß vorbereitete Beschluß des BR (BR-Drs. Nr. 656/51) vom 5. Okt. 1951, durch den die Bundesregierung ersucht wurde, das „Verfahren der Postgebührenablösung baldmöglichst zugunsten aller Bundes- und Landesbehörden wieder einzuführen" (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 667). - Siehe dazu auch BR-Drs. Nr. 337/52 sowie den Vorschlag des Ausschusses, der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gebührenerhöhung für Päckchen (vgl. 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP 7) nicht zuzustimmen (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 720, BR-Drs. Nr. 691/51).
