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7. Personalien
Die Vorschläge werden gemäß der Anlage zur Einladung genehmigt 14. Der Bundesminister der Justiz verteilt im Kabinett die Ernennungsvorschläge für Bundesrichter. Auf Anregung des Stellvertreters des Bundeskanzlers wird die Beratung dieser Vorschläge auf die nächste Kabinettssitzung zurückgestellt 15.
Auf Anregung der Staatssekretäre Dr. Frohne und Dr. Schneider soll die Klärung der Frage des Beförderungsweges vom Oberregierungsrat zum Ministerialrat in einer Staatssekretärsbesprechung vorbereitet werden 16.
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Nicht ermittelt.
Außerhalb der Tagesordnung
[Es folgen TOP A bis H dieser Sitzung.]