Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Entwurf eines Gesetzes über das Erste Protokoll vom 27. Oktober 1951 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Südafrikanische Union und Bundesrepublik Deutschland), BMWi
Text
Tagesordnungspunkt als RTF Download
7. Personalien
Die Vorschläge werden gemäß der Anlage zur Einladung genehmigt 14. Der Bundesminister der Justiz verteilt im Kabinett die Ernennungsvorschläge für Bundesrichter. Auf Anregung des Stellvertreters des Bundeskanzlers wird die Beratung dieser Vorschläge auf die nächste Kabinettssitzung zurückgestellt 15.
Auf Anregung der Staatssekretäre Dr. Frohne und Dr. Schneider soll die Klärung der Frage des Beförderungsweges vom Oberregierungsrat zum Ministerialrat in einer Staatssekretärsbesprechung vorbereitet werden 16.
- 16
Nicht ermittelt.
Außerhalb der Tagesordnung
[Es folgen TOP A bis H dieser Sitzung.]
