2.36.4 (k1956k): 4. Rentenversicherungsgesetz; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Rentenversicherungsgesetz; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

Der Bundesminister für Arbeit bittet, die von ihm vorgeschlagene Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zu beschließen 13. Er weist darauf hin, daß die Änderungsanträge des Bundesrates zum großen Teil redaktionellen Charakter hätten und daß im übrigen den materiellen Änderungsvorschlägen, die die Grundkonzeption des Regierungsentwurfs beeinträchtigen, nicht gefolgt worden sei. Gefährlich sei insbesondere der Änderungsvorschlag Nr. 78 zu § 1418 Abs. 3 des Regierungsentwurfs, wonach die Vergünstigung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte auch auf die Kriegssachgeschädigten ausgedehnt werden solle und der genannte Personenkreis zu Lasten des Bundes ohne eigene Beitragszahlung als nachversichert gelten solle. Dieser Vorschlag würde rund 600 Millionen DM Mehrausgaben für den Bund verursachen.

13

Vgl. 135. Sitzung am 23. Mai 1956 TOP 2. - Vorlage des BMA vom 16. Juni 1956 zu BR-Drs. Nr. 196/56 (Beschluß) in B 149/446 und B 136/757.

Der Vizekanzler bemerkt, daß die Einzelberatungen den Ausschüssen im Bundestag überlassen bleiben sollten. Es bestünde daher kein Anlaß, die Zuleitung der Vorlage an den Bundestag aufzuhalten.

Der Bundesminister für Bundesratsangelegenheiten hält es für zweckmäßig, die Stellungnahme vorher mit den Fraktionen abzustimmen, um spätere Schwierigkeiten auszuräumen. Hierfür sei aber keine ausreichende Zeit vorhanden gewesen.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte teilt die ablehnende Haltung des Bundesministers für Arbeit zu dem Änderungsvorschlag Nr. 78 des Bundesrates zu § 1418 Abs. 3. Dieser Vorschlag entspreche nicht der Auffassung seines Ministeriums. Er wäre von Nordrhein-Westfalen eingebracht worden und sei sachlich nicht begründet. Der Vizekanzler und die Bundesminister des Auswärtigen und für Arbeit betonen, daß es sich um keine neue Vorlage handele, daß vielmehr die alte Konzeption aufrechterhalten bleibe und die Gesamtproblematik nicht mehr zur Diskussion stehe.

Der Bundesminister des Auswärtigen glaubt daher, daß die Fraktionen in diesem Stadium kein Interesse daran hätten, daß die Stellungnahme der Bundesregierung vorher mit ihnen abgestimmt werde.

Der Bundesminister der Finanzen bittet, die Begründung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit ergänzen zu dürfen. Das Kabinett ist damit einverstanden und beschließt die Vorlage 14. Der Antrag des Bundesministers für Familienfragen wird abgelehnt 15.

14

Der BMA legte am 20. Juni 1956 eine mit dem BMF abgestimmte Stellungnahme zu dem Änderungsvorschlag Nr. 78 des BR vor (B 149/446 und B 136/757).

15

In seiner Vorlage vom 19. Juni hatte der BMFa beantragt, dem Änderungsvorschlag des BR zu entsprechen und den Teilinvaliden denselben Kindergeldzuschuß zur Rente zu geben wie den Vollinvaliden (B 136/757). - BT-Drs. Nr. 2437. - Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten, jeweils vom 23. Febr. 1957 (BGBl. I 45 und 88). - Fortgang (Überbrückungszulage und Rentenversicherungsgesetz) 157. Sitzung am 17. Okt. 1956 TOP 4.

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