2.42.1 (k1956k): A. Wahl von Bundesverfassungsrichtern

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Wahl von Bundesverfassungsrichtern]

Zu Beginn der Sitzung macht Staatssekretär Dr. Strauß Ausführungen über die Wahl von Bundesverfassungsrichtern 1. Er regt an, daß die Bundesregierung den Professor Dr. Leibholz 2 zur Wahl als Bundesverfassungsrichter vorschlägt. Das Kabinett stimmt dieser Anregung zu 3.

1

Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 vom 21. Juli 1956 (BGBl. I 662) bestimmte, daß die Nachfolger der am 31. Aug. 1956 wegen Ablaufs ihrer Amtszeit ausscheidenden Richter auf die Dauer von sieben Jahren gewählt werden sollten. BT und BR sollten je einen Richter in jeden der beiden Senate wählen. Gemäß § 8 des Gesetzes stellte der BMJ eine Liste aller wählbaren Bundesrichter auf.

2

Im Protokolltext: Leipold. - Dr. phil. et iur. Gerhard Leibholz (1901-1982). Professor für öffentliches Recht an den Universitäten Berlin, Greifswald und Göttingen, 1935 zwangsemeritiert, 1938 Emigration nach England; 1947-1951 Professor in Göttingen, 1951-1971 Richter am Bundesverfassungsgericht.

3

Leibholz wurde am 13. Sept. 1956 vom Wahlmännerausschuß des BT wiedergewählt (Schreiben vom 14. Sept. 1956 an den BMJ in B 136/4436).

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