Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
A. Reise des Bundeskanzlers nach Berlin
Text
Tagesordnungspunkt als RTF Download
4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, BMF
Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 19. Dezember 1959 zu 9.
- 9
Vorlage des BMF vom 19. Dez. 1959 in B 126/51613 und B 136/2263, weitere Unterlagen in B 126/39639. - Mit dem Gesetzentwurf, der einen einmaligen Steuerbescheid statt der bisherigen periodisch wiederkehrenden Bescheide vorsah, bezweckte der BMF eine Vereinfachung des Steuerverfahrens für Steuerschuldner und Finanzbehörden. - BR-Drs. 16/60, BT-Drs. 1621. - Gesetz vom 19. Dez. 1960 (BGBl. I 1005).
