Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen der Anlagen 1 bis 4 und des Nachtrags vom 8. Juni 1960 zu Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 2.

²

Anlage 1 beinhaltete die Vorschläge zur Ernennung zweier Ministerialräte im BMWi und eines Ministerialdirigenten bei der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn. Zudem sollten Dr. Peter Sauer zum Oberfinanzpräsidenten in Saarbrücken und ein Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz ernannt werden. Im Nachtrag zur Anlage 1 war die Ernennung je eines Ministerialrates im BMP und BMVtg vorgeschlagen; darüber hinaus sollten zwei Oberste und Johannes Härtel zum Brigadegeneral im BMVtg ernannt werden. Nach Anlage 2 sollte der Direktor beim Bundesrechnungshof Dr. Eduard Sina zum Deutschen Mitglied im Kontrollausschuss der Europäischen Gemeinschaften ernannt werden. Anlage 3 hatte die Zustimmung zur Kündigung der Dienstverhältnisse der Richter Walter Meynen und Senatspräsident Günter Kaulbach beim 1. Senat des Obersten Rückerstattungsgerichts in Rastatt zum Gegenstand. Schließlich war in Anlage 4 vorgeschlagen, Hermann Heyer und Dr. Eberhard Schubert zu Bundesrichtern beim Bundessozialgericht zu ernennen.