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[D.] Zweites Fernsehen

Der Bundeskanzler berichtet über seine letzte Besprechung mit den CDU/CSU-Ministerpräsidenten der Länder über das Rundfunkgesetz 9. Ministerpräsident Röder werde am 22. Juli den übrigen Ministerpräsidenten der Länder das Angebot der Bundesregierung zur Kenntnis bringen. Er bittet, die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages der zu errichtenden GmbH schon jetzt vorzubereiten. Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß dies bereits geschehen sei; er schlägt vor, daß der Bundeskanzler an dem notariellen Akt teilnehmen möge 10.

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Siehe 114. Sitzung am 13. Juli 1960 TOP 2. - Am 15. Juli 1960 hatte eine weitere Besprechung zwischen Adenauer, Schröder, Stücklen und Etzel, den Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder sowie den Bundestagsabgeordneten Heck, Höcherl und Krone stattgefunden. Auf dieser Sitzung war über die vom BMI erstellten Entwürfe eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Fernsehens sowie einer Satzung der Deutschland-Fernsehen-GmbH verhandelt und über die noch strittigen Punkte Einigkeit erzielt worden. Die Ministerpräsidenten hatten jedoch eine Paraphierung der Vereinbarungen ohne Beteiligung der sozialdemokratisch regierten Länder abgelehnt. Vgl. die Einladung vom 13. Juli 1960 mit den beigefügten Entwürfen in B 136/2007 und das undatierte Protokoll der Besprechung in B 136/3449.

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Fortgang 116. Sitzung am 27. Juli 1960 TOP A.