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[E.] Beleidigung der Bundesregierung

Der Bundesminister für Wohnungsbau macht darauf aufmerksam, daß der DGB-Funktionär Nätscher sich in beleidigender Weise über die Bundesregierung geäußert habe 26. Das Kabinett beschließt, gegen Nätscher Strafantrag zu stellen 27.

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Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten Hans Nätscher hatte in der Ausgabe vom 1. Sept. 1960 des Zentralorgans „Einigkeit" seiner Gewerkschaft in einem mit „Wahlpolitik" überschriebenen Artikel heftige Angriffe gegen die „Grüne Front", die Unternehmer und gegen die Bundesregierung, dabei in erster Linie gegen den Bundeskanzler gerichtet. Seine Ausführungen waren in Teilen der CDU/CSU-Fraktion als ehrverletzend und als Angriff auf die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik empfunden worden. Text des Artikels und weitere Unterlagen in B 141/12122 und B 136/260.

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Namens der Bundesregierung stellte der Bundeskanzler am 14. Okt. 1960 Strafantrag wegen Beleidigung. Das Verfahren wurde im Juni 1961 vom Leitenden Oberstaatsanwalt beim Landgericht Hamburg eingestellt, weil nach seiner Auffassung mit einer Verurteilung des Beschuldigten nicht zu rechnen sei. Unterlagen hierzu in B 141/12122 und B 136/260.