Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
A. Preis- und Konjunkturpolitik
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1. Personalien
Das Kabinett nimmt von den Vorschlägen in Anlagen 1 bis 3 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 11.
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In Anlage 1 waren Vorschläge zur Ernennung eines Botschaftsrates Erster Klasse im AA sowie von Dr. Wilhelm Casper zum Präsidenten des Bundeswehrersatzamtes und von Eugen Walter zum Generalmajor enthalten. Weiterhin war in Anlage 2 vorgeschlagen, den Ruhestandseintritt für den Oberfinanzpräsidenten Dr. Fritz Strobel bis zum 31. Okt. 1961 zu verschieben. Nach Anlage 3 sollte der Senatsrat beim Deutschen Patentamt Frank Flammger zum Richter im ersten Senat des Obersten Rückerstattungsgerichts für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt werden.
