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1. Personalien
Das Kabinett billigt die Personalvorschläge gemäß Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung 8.
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Nach Anlage 1 sollten im BMWi ein Ministerialrat und im BMF zwei Ministerialdirigenten sowie Karl-Ulrich Hagelberg zum Ministerialdirektor im BMI ernannt werden. In Anlage 2 war vorgeschlagen, dem Senatspräsidenten beim Bundesfinanzhof Dr. Fritz Hoffmann das Amt des Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofes zu übertragen.