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[E.] Justizskandal in Berlin

Auf eine Frage des Bundeskanzlers gibt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen einen kurzen Bericht über die Vorkommnisse in Berlin. Das Kabinett nimmt Kenntnis 15.

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In einer Denkschrift vom 9. Nov. 1960 hatten sieben Berliner Staatsanwälte der Senatsverwaltung für Justiz in einer Reihe von Fällen Eingriffe in Ermittlungsverfahren vorgeworfen. Justizsenator Valentin Kielinger (CDU) hatte daraufhin am 15. Nov. 1960 den Generalstaatsanwalt beim Landgericht Berlin, Hans-Helmut Görcke, suspendiert, weil dieser die Denkschrift weitergeleitet und sich ihren Inhalt zu eigen gemacht habe, obwohl er zuvor derartige Einflussnahmen bestritten habe. Am 1. Dez. 1960 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus die Abberufung Görckes und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Vgl. den Bericht des BMBR vom 28. Nov. 1960 und die Pressedokumentation in B 136/6542 sowie Berlin 1959-1960, S. 843 f.