Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
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[A.] Neubesetzung der Stelle des Präsidenten des Bundesgerichtshofes
Das Kabinett erklärt sich mit dem vom Bundesminister der Justiz vorgeschlagenen Nachfolger des in den Ruhestand tretenden Präsidenten des Bundesgerichtshofes einverstanden 1.
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Siehe 96. Sitzung am 17. Febr. 1960 TOP A. - Unterlagen zum Vorschlag Heusingers durch den BMJ nicht ermittelt. - Zur Verabschiedung Weinkauffs sowie zur Ernennung und Amtseinführung Heusingers am 31. März 1960 Unterlagen in B 122/849 und 4997 (zu Weinkauff) und 715 (zu Heusinger). Heusinger war bis 1968 Präsident des Bundesgerichtshofes.
