4 (k1960k): Zeittafel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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Text

Zeittafel

4. Januar
Sieben nicht der EWG angehörende westeuropäische Staaten unterzeichnen die Konvention über die Errichtung einer Europäischen Freihandelszone (EFTA).

11. Januar
Bundeskanzler Adenauer verteidigt in einer Rede vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin den Rechtsstatus der geteilten Stadt.

13. Januar
Die Bundesregierung verabschiedet den Entwurf eines Notstandsgesetzes.

12. bis 14. Januar
Die nach Paris einberufene transatlantische Wirtschaftskonferenz beschließt eine Reorganisation der OEEC. Die USA und Kanada sollen Mitglieder werden.

16. Januar
In einer Rundfunk- und Fernsehansprache nimmt Adenauer zu den antisemitischen Vorfällen der vergangenen Wochen Stellung.

 

21. bis 25. Januar
Bei seinem Besuch in Rom führt Adenauer Gespräche mit Staatspräsident Gronchi, Ministerpräsident Segni und Außenminister Pella. Am 23. Januar wird er von Papst Johannes XXIII. empfangen.

27. Januar
Die Deutsche Reichspartei (DRP) wird in Rheinland-Pfalz verboten.

13. Februar
In der Sahara findet der erste französische Kernwaffentest statt.

17. Februar
Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit ein Weißbuch über die antisemitischen Vorfälle vor.

27. Februar
Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes Hermann Lindrath verstirbt. Zu seinem Nachfolger wird am 12. April Hans Wilhelmi ernannt.

2. März
Die Bundesregierung stimmt dem Verhandlungsergebnis über ein Wiedergutmachungsabkommen mit Griechenland zu.

6. März
Das „Neue Deutschland" gibt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der DDR zur Republik Guinea bekannt.

11. März

Der Deutsche Bundestag verurteilt die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft in der DDR.

12. bis 24. März
Adenauer befindet sich auf einer Reise durch die USA. Am 14. März spricht er in New York mit dem israelischen Ministerpräsidenten David Ben Gurion und UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld.

25. März bis 1. April
Adenauer hält sich zu einem Staatsbesuch in Japan auf.

28. März
Das Straßenbaufinanzierungsgesetz wird verkündet.

2. April
Der sowjetische Ministerpräsident und Parteichef Chruschtschow kündigt während eines Staatsbesuches in Frankreich erneut den Abschluss eines Separatfriedens mit der DDR und das Erlöschen der westalliierten Rechte in Berlin an.

5. April
Das Bundeskabinett billigt den Hallstein-Plan zum beschleunigten Ausbau der EWG.

8. April
Der Vertrag zur Grenzregelung und Wiedergutmachung zwischen der Bundesrepublik und den Niederlanden wird unterzeichnet.

12. bis 14. April
Die Außenministerkonferenz der Westmächte befasst sich in Washington mit der Vorbereitung der Pariser Gipfelkonferenz.

22. April
Das Bundeskabinett verabschiedet Richtlinien für die bevorstehenden Verhandlungen im Ministerrat der EWG zur Verkürzung der Übergangsfristen.

26. April
Mit dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes wird erstmals eine Heizölsteuer erhoben.

27. bis 29. April
Adenauer wird auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe erneut zum Vorsitzenden gewählt.

1. Mai
Ein amerikanisches Aufklärungsflugzeug vom Typ U 2 wird über der Sowjetunion in der Nähe von Swerdlowsk abgeschossen.

2. bis 4. Mai
Der Ministerrat der NATO tagt in Istanbul.

3. Mai
Theodor Oberländer erklärt seinen Rücktritt als Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.

5. Mai
Der Bundestag verabschiedet den Bundeshaushalt 1960.

10. bis 12. Mai
Der Ministerrat der EWG beschließt Maßnahmen zur Beschleunigung des wirtschaftlichen Zusammenschlusses.

14. und 15. Mai
Die Regierungschefs der drei Westmächte treffen sich in Paris mit Adenauer zur Erörterung der bevorstehenden Gipfelkonferenz.

16. und 17. Mai
Noch vor Eintritt in die Verhandlungen scheitert die Gipfelkonferenz an der Forderung Chruschtschows nach einer öffentlichen Entschuldigung der USA wegen ihrer Spionageflüge über der Sowjetunion.

27. Mai
Die EFTA erklärt sich zu Verhandlungen mit der EWG bereit.

3. Juni
Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank erhöht den Diskontsatz von 4% auf 5%.

8. Juni
Die Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten werden um 7% erhöht.

15. Juni
Das Kabinett stimmt einer Festlegung der zulässigen Gesamtlänge von Lastzügen auf 16,5 m zu. - Ferner wird ein Sofortprogramm zur Regelung des finanziellen Verhältnisses zwischen Bund und Bundesbahn sowie zur Reform der Verkehrstarife beschlossen.

23. Juni
Das Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht wird verkündet.

27. Juni
Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts wird verkündet.

29. Juni
Der Bundestag billigt das Gesetz über die Privatisierung der Volkswagenwerk GmbH.

30. Juni
Herbert Wehner hält im Bundestag eine Grundsatzrede, mit der die SPD sich zur Westintegration und Wiederbewaffnung bekennt.

30. Juni bis 8. Juli
Bei seinem Staatsbesuch in Österreich richtet Chruschtschow heftige Angriffe gegen die Bundesrepublik und den Bundeskanzler und warnt vor einer Bundestagssitzung in Berlin.

1. Juli
Die Bundesminister von Merkatz und Seebohm sowie weitere sieben der insgesamt 15 Abgeordneten der Deutschen Partei erklären ihren Austritt aus der DP. Damit verliert die DP ihren Fraktionsstatus und scheidet aus der Regierungskoalition aus. Die CDU/CSU stellt bis zum Ende der Legislaturperiode die Alleinregierung.

8. Juli
Die IG Metall erreicht die stufenweise Herabsetzung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden bis 1965.

25. Juli
Adenauer unterzeichnet in Bonn den Gesellschaftsvertrag über die Gründung der Deutschland-Fernsehen-GmbH.

29. und 30. Juli
Adenauer trifft sich mit Staatspräsident de Gaulle in Schloss Rambouillet bei Paris.

30. Juli
Das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaft- und des Gewerbesteuergesetzes sowie des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (Steueränderungsgesetz 1960) tritt in Kraft.

10. August
Der britische Premierminister Macmillan trifft in Bonn zu politischen Gesprächen mit Adenauer ein.

16. August
In West-Berlin wird das Abkommen zur Neuregelung des Interzonenhandels mit der DDR unterzeichnet.

29. August
Die DDR erlässt eine Anordnung, nach der Bürger der Bundesrepublik vom 31. August bis zum 4. September für das Betreten Ost-Berlins eine Aufenthaltsgenehmigung benötigen. Anlass ist der „Tag der Heimat" und ein Treffen des Heimkehrerverbandes in West-Berlin.

8. September
Das Bundeskabinett verabschiedet den Entwurf eines neuen Strafgesetzbuchs, dessen Einführung jedoch nicht zustand kam. - Die Anordnung der DDR vom 29. August zur Aufenthaltsgenehmigungspflicht wird in eine unbefristete Regelung umgewandelt.

30. September
Die Bundesregierung beschließt die Kündigung des Interzonenhandelsabkommens zum Ende des Jahres.

18. Oktober
In Bonn beginnen Verhandlungen zu einem langfristigen deutsch-sowjetischen Wirtschaftsabkommen.

26. Oktober
Der Bundestag verabschiedet das Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts. - Das Bundeskabinett billigt eine Reihe von Tariferhöhungen im Personen- und Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn zum 1. November.

27. Oktober
Hans-Joachim von Merkatz übernimmt zusätzlich das Amt des am 3. Mai zurückgetretenen Bundesvertriebenenministers Theodor Oberländer.

28. Oktober
Der SPD-Bundestagsabgeordneten Alfred Frenzel wird wegen Verdachts der Spionage für den tschechoslowakischen Geheimdienst verhaftet.

8. November
Der Kandidat der Demokratischen Partei John F. Kennedy siegt bei den Präsidentschaftswahlen in den USA.

11. November
Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank senkt den Diskontsatz von 5% auf 4%.

21. November
Der stellvertretende amerikanische Außenminister Dillon und Finanzminister Anderson treffen in Bonn zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Devisenausgleichsabkommen ein.

21. bis 25. November
Auf dem Parteitag der SPD in Hannover wird Willy Brandt als Kanzlerkandidat nominiert.

14. Dezember
In Paris wird die Umwandlung der OEEC in die OECD beschlossen.

17. Dezember
Das Bundesverfassungsgericht verfügt durch einstweilige Anordnung, dass bis zu einer Entscheidung über die Klage der SPD-regierten Länder gegen die Bundesregierung nur das erste Fernsehprogramm der ARD ausgestrahlt werden darf.

29. Dezember
Das Abkommen zur Wiederinkraftsetzung des Interzonenhandelsabkommens vom 19. August 1960 wird unterzeichnet.

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