2.26.5 (k1962k): C. Ausfuhr von 24 Flugzeugen vom Typ DO 27 nach Portugal

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[C.] Ausfuhr von 24 Flugzeugen vom Typ DO 27 nach Portugal

Nach Vortrag des Staatssekretärs Prof. Dr. Carstens und des Staatssekretärs Prof. Dr. Müller-Armack und nach anschließender Erörterung, an der sich insbesondere der Bundesminister der Verteidigung, die Staatssekretäre Prof. Dr. Müller-Armack, Prof. Dr. Carstens und Dr. Seiermann beteiligen, neigt das Kabinett der Auffassung zu, daß die Ausfuhrgenehmigung erteilt wird 11. Das Auswärtige Amt wird versuchen, eine Erklärung Portugals zu erlangen, daß die Flugzeuge nicht für Zwecke der Kriegsführung eingesetzt werden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß eine nochmalige Behandlung im Kabinett nicht erforderlich ist 12.

11

Vorlage des BMWi vom 29. Mai 1962 in B 102/139598, weitere Unterlagen in BW 1/2463. - Bei der DO 27 handelte es sich um ein Geschäfts- und Reiseflugzeug, das von der Bundeswehr und in anderen NATO-Staaten als Schul-, Übungs- und Kurierflugzeug verwendet wurde. Die Firma Dornier-Werke GmbH in München hatte im Februar 1962 beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt eine Ausfuhrgenehmigung nach der Außenwirtschaftsverordnung vom 22. Aug. 1961 (BGBl. I 1381) für 24 Maschinen dieses Typs beantragt, die für die portugiesische Luftwaffe bestimmt waren. In seiner Vorlage hatte der BMWi darum gebeten, dem Antrag wegen der Bedeutung des Auftrags für die Firma, die als einzige in der Bundesrepublik in nennenswertem Umfang die Produktion von zivilen Luftfahrzeugen betreibe, zu entsprechen. Das AA hatte dagegen seine Zustimmung von der Zusicherung der portugiesischen Regierung abhängig gemacht, die Flugzeuge nur im Mutterland bzw. im NATO-Bereich einzusetzen (vgl. hierzu den Vermerk des BMWi vom 5. Mai 1962 in B 102/139598).

12

Vgl. die Erklärung des Heeres- und Luftwaffenattachés bei der Botschaft Portugals in Bonn vom 13. Juni 1962 in B 102/139598.

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