2.26.6 (k1962k): 3. Schutzraumbauprogramm

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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3. Schutzraumbauprogramm

Der Bundesminister des Innern trägt die in seinem Schreiben vom 22. Mai 1962 enthaltenen Vorschläge für den Schutzraumbau vor 13. Als Ergebnis der anschließenden Erörterung, an der sich die Bundesminister des Innern, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für Familien- und Jugendfragen, für besondere Aufgaben und Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage beteiligen, beschließt das Kabinett, den Bundesminister des Innern zu ermächtigen, auf Grund seiner Vorlage zunächst mit den Vorsitzenden der Fraktionen zu sprechen 14.

13

Schreiben des BMI vom 22. Mai 1962 nicht ermittelt. - In Gesprächen mit Adenauer waren im Februar Grundsätze für ein künftiges Schutzraumbauprogramm im Rahmen des zivilen Bevöl-kerungsschutzes erarbeitet worden. Dazu gehörten die Pflicht zur Errichtung von Schutzräumen in Neubauten und Anreize für die freiwillige Errichtung von Schutzräumen in Altbauten. Auf dieser Grundlage hatte der BMI einen ersten Entwurf eines Schutzbaugesetzes vorgelegt (vgl. das Schreiben des BMI an Adenauer vom 14. März mit dem Entwurf vom 12. März 1962 in B 106/54691).

14

Zu den Besprechungen mit Sachverständigen der CDU/CSU und der SPD am 6. Juli 1962 sowie der FDP am 12. Juli vgl. die Vermerke des BMI vom 6. und 12. Juli 1962 in B 106/54691. - Fortgang 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 3.

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