2.26.7 (k1962k): D. Anderweitige Unterbringung von Angehörigen der Dienststellen des Bundesnotaufnahmeverfahrens

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Anderweitige Unterbringung von Angehörigen der Dienststellen des Bundesnotaufnahmeverfahrens

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte nimmt Bezug auf seine Kabinettsvorlage vom 15. Mai 1962, deren wesentlichen Inhalt er vorträgt. Er bittet, die Angelegenheit mit Rücksicht auf ihre Eilbedürftigkeit noch in der heutigen Kabinettssitzung zu behandeln und seiner Vorlage zuzustimmen 15.

15

Vorlage des BMVt vom 15. Mai 1962 in B 150/6214, weitere Unterlagen in B 150/6298 und 6215 bis 6218. - Mischnick hatte in seiner Vorlage wegen der seit dem Mauerbau rückläufigen Zahlen der Notaufnahmeanträge vorgeschlagen, die Bundesnotaufnahmedienststelle in Gießen in eine zentrale Auskunfts- und Auswertungsstelle umzuwandeln, in der bei gleichem Personalbestand Notaufnahmeanträge und Amtshilfeersuchen bearbeitet und die 2,1 Millionen abgeschlossenen Notaufnahmeakten verwaltet werden sollten. Die Dienststelle Berlin-Marienfelde sollte mit stark vermindertem Personalbestand erhalten und die Dienststelle Uelzen in angemessener Zeit geschlossen werden. Den vom Personalabbau betroffenen Angestellten sollten innerhalb des Bundes bzw. der öffentlichen Verwaltung andere Stellen zugewiesen werden. Da der Haushaltsentwurf für das Rechnungsjahr 1962 die Schaffung von ca. 5800 neuen Stellen vorsah, hatte der BMVt die Ressorts um entsprechende Unterstützung gebeten. - Das Notaufnahmeverfahren wurde ab dem 1. April 1963 in Gießen zentralisiert (vgl. das Schreiben des BMVt an alle Landesflüchtlingsverwaltungen vom 20. Sept. 1962 in B 150/6215).

Das Kabinett beschließt entsprechend.

Extras (Fußzeile):