2.26.9 (k1962k): F. Entwicklungshilfe für Indonesien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[F.] Entwicklungshilfe für Indonesien

Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack bringt die Angelegenheit im Hinblick auf die von den Niederlanden erhobenen Vorstellungen zur Sprache. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens setzt sich für die Durchführung des der Regierung von Indonesien bereits zugesagten Kredits in Höhe von DM 200 Mio. ein. Er wird darin vom Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt. Das Kabinett beschließt, daß die Ressorts ermächtigt werden, die Ausführung der gemachten Zusage in behutsamer und möglichst unauffälliger Weise fortzuführen 18.

18

Bundesminister von Merkatz hatte auf einer Ostasienreise im Frühjahr 1961 Indonesien eine Finanzhilfe in Höhe von 200 Millionen DM zugesagt (vgl. dazu 139. Sitzung am 16. Febr. 1961 TOP E: Kabinettsprotokolle 1961, S. 101). Zur Prüfung der vorgeschlagenen Projekte sollte eine Kommission nach Indonesien reisen. Wegen der politischen Spannungen zwischen Indonesien und den Niederlanden hatte Adenauer Bedenken gegen die vom BMWi und AA befürwortete Reise erhoben. Die Niederlande hatten ihre Zusage, das ihnen aus dem ehemaligen Kolonialbesitz in Ostindien verbliebene Niederländisch-Guinea (West-Irian) an Indonesien abzutreten, noch nicht erfüllt. Daraufhin hatte Indonesien im August 1961 die diplomatischen Beziehungen zu den Niederlanden abgebrochen. Nach einer Stellungnahme des AA zur politischen Zweckmäßigkeit einer Finanzhilfe vor allem in Hinblick auf die DDR und die politisch schwankende Haltung von Präsident Achmed Sukarno konnten die Bedenken des Bundeskanzlers überwunden und die einzelnen Projekte realisiert werden. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 4. Juni und die Aufzeichnung des AA vom 14. Juni 1962 in B 136/2982, weitere Unterlagen in B 102/186909 und AA B 61, Bde. 305 und 306. - Fortgang 82. Sitzung am 3. Juli 1963 TOP D (Hilfe für das Hochofenwerk Lampong: B 136/36130).

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