2.4.2 (k1962k): 1. Beratung und Feststellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1962 a) Allgemeines zum Haushaltsplan 1962; Haushaltsausgleich b) Einzelplan 14 (Bundesminister für Verteidigung) c) Übrige Einzelpläne (in der Reihenfolge des Haushaltsplans), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[1.] Beratung und Feststellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1962 a) Allgemeines zum Haushaltsplan 1962; Haushaltsausgleich b) Einzelplan 14 (Bundesminister für Verteidigung) c) Übrige Einzelpläne (in der Reihenfolge des Haushaltsplans), BMF

Der Bundesminister für Verkehr weist darauf hin, daß er noch nicht den Einzelplan für sein Haus erhalten habe 2.

2

Siehe 9. Sitzung am 17. Jan. 1962 TOP 6. - Vorlage des BMF vom 19. Jan. 1962 in B 126/14276 und B 136/564, undatierte Vermerke des Bundeskanzleramtes zu offen gebliebenen Fragen der Einzelpläne im Anhang an die Haushaltsvorlage des BMF in B 136/564 und Vermerk des BMF vom 19. Jan. 1962 über die Termine der Haushaltsberatungen 1962 in B 126/14848. - Der vom BMF nach den Verhandlungen mit den Ressorts vorgelegte Entwurf des Haushaltplanes für das Rechnungsjahr 1962 umfasste 53,4 Milliarden DM und überstieg damit den Haushaltansatz für das Rechnungsjahr 1961 um 5,2 Milliarden DM. Von den Gesamtausgaben waren 49,8 Milliarden DM durch den ordentlichen Haushalt und 1,532 Milliarden DM durch Kredite des außerordentlichen Haushalts gedeckt. Die verbleibende Deckungslücke von rund 2 Milliarden DM sollte durch einen Länderbeitrag zum Bundeshaushalt von 1,5 Milliarden DM und eine Minderausgabe in Höhe der im Rechnungsjahr 1961 geleisteten Vorgriffe von 561 Millionen DM geschlossen werden. Mehrausgaben betrafen vor allem das Verteidigungsressort mit zusätzlich bewilligten 2,8 Milliarden DM, das Verkehrswesen mit 805 Millionen DM und das neu geschaffene Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit 435 Millionen DM. Da der Länderbeitrag zur Schließung der Deckungslücke noch offen geblieben war, sollten alle Ausgabeansätze außer dem Verteidigungsetat und den Ausgaben, zu denen der Bund rechtlich verpflichtet war, gemäß § 8 des Entwurfs zunächst einer Globalkürzung von mindestens 5% unterliegen. Falls die Gesamtausgabensumme über den Entwurf hinaus auf Grund eines Kabinettsbeschlusses erhöht werden sollte, sollte die Sperrklausel zur Deckung herangezogen und der Prozentsatz gegebenenfalls erhöht werden. Rund 2 Milliarden DM waren bei den Verhandlungen mit den Ressorts strittig geblieben. Das betraf vor allem die Verteidigung (Einzelplan 14) mit 1,6 Milliarden DM, die Landwirtschaft, hier insbesondere Düngemittelsubventionen, (Einzelplan 10) mit 185 Millionen DM, die Notstandsplanung und Schutzraumbauten im Wohnungsbau (Einzelplan 36) mit 90 Millionen DM, den Verkehr (Einzelplan 12) mit 130 Millionen DM sowie die Förderung von Sportstätten und des Filmwesens (Einzelplan 06 BMI). Nach Vorstellungen des BMF sollte der Gesetzentwurf nach Beschlussfassung durch die Bundesregierung dem Bundesrat zu dessen Stellungnahme am 23. Febr. zugeleitet werden. Die Einbringung in den Bundestag war laut Vorlage für den 13. März 1962 vorgesehen.

Der Bundesminister der Finanzen bestätigt dies und erklärt, daß auch der Einzelplan des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Bundesministers der Verteidigung und des Bundesministers für Atomkernenergie noch nicht gedruckt sei. Das liege daran, daß die Vorbereitung des Haushalts diesmal etwas schwierig gewesen sei, weil er sich in 3 Etappen vollzogen habe. Zunächst sei der Haushalt schon vor dem August abgeschlossen gewesen, sei dann in der regierungslosen Zeit neu überarbeitet worden, und schließlich seien nach Bildung der Regierung zahlreiche neue Forderungen auf ihn zugekommen. Das habe zu Verzögerungen in der technischen Vorarbeit geführt.

Er schlage vor, zunächst den Haushalt allgemein durchzuberaten und dann über den Verteidigungshaushalt zu sprechen. In jedem Falle müsse bis Mittwoch mittag Einvernehmen über den Haushalt erzielt sein, weil er für Mittwoch eine Pressekonferenz vorgesehen habe und weil am Donnerstag ein Gespräch mit den Finanzministern der Länder vereinbart worden sei 3.

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Fortgang TOP 1 (Fortsetzung) dieser Sitzung.

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